321k StGB

Verbrechen der Aggression

In forcesince 1 Jan 2016cited 3×
(1)

§ 321k. Wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken, und eine Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Satzung der Vereinten Nationen darstellt, einleitet oder ausführt, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.

(2)

Wer unter den in Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen eine solche Angriffshandlung plant oder vorbereitet, ist mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

(3)

Im Sinne des Abs. 1 bedeutet „Angriffshandlung“ eine gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Satzung der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen anderen Staat.

  • Strafprozeßordnung 197531Law

    … des Verbrechens der Aggression (§ 321k StGB), 11. des Vergehens der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und der Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen (§ 282 StGB) sowie des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung …

  • OGH 26.05.2026, 6Ob26/26fDecision

    … Lfg 2024]; zu §§ 321–321f sowie § 321k StGB [Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen]: Reindl-Krauskopf/Salimi/Stricker, IT-Strafrecht2 [2026] Rz 2.749; zu § 3g VG [Nationalsozialistische …

    26 May 2026 · JJT_20260526_OGH0002_0060OB00026_26F0000_000

  • VfGH 21.09.2023, G188/2023Decision

    10a. des Verbrechens der Aggression (§321k StGB),

    21 Sep 2023 · JFT_20230921_23G00188_00