263 StPO

In forcesince 1 Jan 2008cited 419×
(1)

§ 263. Wird der Angeklagte bei der Hauptverhandlung noch einer anderen Tat beschuldigt, als wegen der er angeklagt ist, so kann das Schöffengericht, wenn sie von Amts wegen zu verfolgen ist, auf Antrag des Staatsanwaltes oder des Opfers, in anderen Fällen aber nur auf Begehren des zur Privatanklage Berechtigten die Verhandlung und das Urteil auch auf diese Tat ausdehnen. Die Zustimmung des Angeklagten ist nur dann erforderlich, wenn er bei seiner Verurteilung wegen dieser Tat unter ein strengeres als das Strafgesetz fiele, das auf die in der Anklageschrift angeführte strafbare Handlung anzuwenden wäre.

(2)

Verweigert in einem solchen Falle der Angeklagte seine Zustimmung zur sofortigen Aburteilung oder kann nicht sofort geurteilt werden, weil eine sorgfältigere Vorbereitung nötig erscheint oder weil das Schöffengericht zur Aburteilung über die hinzugekommene Straftat nicht zuständig ist, so hat sich das Urteil auf den Gegenstand der Anklage zu beschränken und dem Ankläger – auf sein Verlangen – die selbständige Verfolgung wegen der hinzugekommenen Tat vorzubehalten, außer welchem Falle wegen dieser Tat eine Verfolgung nicht mehr zulässig ist.

(3)

Nach Umständen kann das Schöffengericht auch, wenn es über die hinzugekommene Tat nicht sofort aburteilt, die Hauptverhandlung abbrechen und die Entscheidung über alle dem Angeklagten zur Last fallenden Straftaten einer neuen Hauptverhandlung vorbehalten.

(4)

In beiden Fällen muss der Ankläger binnen dreier Monate bei sonstigem Verlust des Verfolgungsrechts von der Verfolgung zurücktreten (§ 209 Abs. 1), die Anklage einbringen oder das Ermittlungsverfahren fortführen.

The 10 that are cited most themselves, of 419.

  • OGH 01.06.1990, 11Os75/89Decision

    … K***, Dr. M*** und Dr. S*** im Umfang der Anklageausdehnung gemäß dem § 263 StPO vorzubehalten (Band 80/Hv 55 S 2). Im darauffolgenden Urteil (des ersten Rechtsganges) wurde sodann vom Schöffengericht ein Vorbehalt im Sinn dieses …

    1 Jun 1990 · JJT_19900601_OGH0002_0110OS00075_8900000_000

  • OGH 18.05.1989, 12Os9/89Decision

    … wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, dahin ergänzt, daß gemäß § 263 Abs. 2 StPO dem öffentlichen Ankläger die selbständige Verfolgung des Angeklagten Erwin M*** wegen des in der Anzeige …

    18 May 1989 · JJT_19890518_OGH0002_0120OS00009_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0098367, 14Os128/89 u.a.Decision

    Bei Ausdehnung der Anklage in der Hauptverhandlung gemäß § 263 StPO besteht ebensowenig ein Recht des Angeklagten auf Wahrung einer Vorbereitungsfrist wie bei einer bloßen Anklagemodifizierung, die die Tatidentität unberührt lässt. …

    8 Nov 1989 · JJR_19891108_OGH0002_0140OS00128_8900000_001

  • OGH 19.08.2010, 13Os54/10fDecision

    … ordentlich auf die Verhandlung vorzubereiten“, macht sie der Sache nach erkennbar Nichtigkeit des Urteils nach § 281 Abs 1 Z 8 iVm 263 StPO geltend.

    19 Aug 2010 · JJT_20100819_OGH0002_0130OS00054_10F0000_000

  • OGH 07.03.1991, 15Os123/90Decision

    Im Urteil wurde außerdem dem öffentlichen Ankläger gemäß § 263 StPO die selbständige Verfolgung des Angeklagten E***** "wegen des in der Hauptverhandlung am 17. (richtig: 27.) 4.1990 ausgedehnten Faktums (betrügerische Krida mit …

    7 Mar 1991 · JJT_19910307_OGH0002_0150OS00123_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111828, 14Os20/99 u.a.Decision

    … so ist die Ausdehnung auch der Verhandlung und des Urteils darauf unzulässig, weil die Sonderbestimmungen des § 263 StPO über die Anklageausdehnung in der Hauptverhandlung nur dann zum Tragen kommen, wenn die Verhandlung in Gegenwart …

    9 Mar 1999 · JJR_19990309_OGH0002_0140OS00020_9900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0118545, 14Os129/03 u.a.Decision

    TE OGH 2015-01-15 12 Os 164/14f auch; Beisatz: Verlust des Verfolgungsrechts durch Versäumung der Fallfrist des § 263 Abs 4 StPO. (T8a)

    27 Jan 2004 · JJR_20040127_OGH0002_0140OS00129_0300000_001

  • OGH 09.05.1980, 9Os27/80Decision

    zu § 263 StPO).

    9 May 1980 · JJT_19800509_OGH0002_0090OS00027_8000000_000

  • OGH 22.10.2003, 13Os133/03Decision

    … zwischen Frühjahr und September 2002 in Wien zum Nachteil der Fa B***** & V***** begangene Taten auszudehnen (§ 263 Abs 1 erster Satz StPO; zur Rechtsnatur dieses als Anklageausdehnung bezeichneten Antrages vgl Danek, WK-StPO § 227 Rz 7 …

    22 Oct 2003 · JJT_20031022_OGH0002_0130OS00133_0300000_000

  • OGH 16.01.2008, 13Os68/07kDecision

    … der Anklage gemäß § 57 StPO" angeordnet und ausgesprochen wurde, dass „gemäß § 263 Abs 2 StPO dem Staatsanwalt diesbezüglich die selbständige Verfolgung vorbehalten wird", in der Bestimmung des § 263 Abs 2 StPO und

    16 Jan 2008 · JJT_20080116_OGH0002_0130OS00068_07K0000_000