§ 262. Erachtet das Schöffengericht, daß die der Anklage zugrunde liegenden Tatsachen an sich oder in Verbindung mit den erst in der Hauptverhandlung hervorgetretenen Umständen eine andere als die in der Anklage bezeichnete, nicht einem Gerichte höherer Ordnung vorbehaltene strafbare Handlung begründen, so hat es die Beteiligten des Verfahrens über den geänderten rechtlichen Gesichtspunkt zu hören und über einen allfälligen Vertagungsantrag zu entscheiden. Das Urteil schöpft es nach seiner rechtlichen Überzeugung, ohne an die in der Anklageschrift enthaltene Bezeichnung der Tat gebunden zu sein.
262 StPO
The 10 that are cited most themselves, of 426.
OGH Rechtssatz RS0113755, 14Os34/00 u.a.Decision
… anderen Tat schuldig, muss mit Blick auf die Fairness des Verfahrens zugunsten des Angeklagten dem Schutzzweck des § 262 StPO zuvor entsprochen worden sein. Dabei steht die strikte Einhaltung der von § 262 StPO beschriebenen Form als …
6 Jun 2000 · JJR_20000606_OGH0002_0140OS00034_0000000_002
OGH Rechtssatz RS0121419, 14Os84/06v u.a.Decision
… auch Abweichungen in der rechtlichen Beurteilung des von der Anklage erfassten Sachverhalts als Nichtbeachtung des § 262 StPO aus Z 8 releviert werden. Stets dann, wenn - ungeachtet der Identität von Anklage- und Urteilsfaktum im …
14 Nov 2006 · JJR_20061114_OGH0002_0140OS00084_06V0000_001
OGH Rechtssatz RS0113142, 14Os3/00 u.a.Decision
… Nur an diesen Anklagevorwurf ist das Gericht gemäß §§ 262, 267 StPO gebunden. Im Übrigen hat es jedoch das Verhalten des Angeklagten im Bezug auf das inkriminierte Ereignis nach allen Richtungen zu erforschen und sich ohne Rücksicht …
1 Feb 2000 · JJR_20000201_OGH0002_0140OS00003_0000000_001
OGH 06.06.2000, 14Os34/00Decision
… Überraschungen, wie sie § 262 StPO im schöffengerichtlichen Verfahren hintanhalten will, wird dort durch die Bestimmungen der §§ 312, 313, 314 und 317 StPO über die Fragestellung an die Geschworenen vorgebeugt, deren Missachtung auch …
6 Jun 2000 · JJT_20000606_OGH0002_0140OS00034_0000000_000
OGH Rechtssatz RS0120025, 12Os38/05p u.a.Decision
TE OGH 2013-09-30 17 Os 7/13b Vgl aber; Beisatz: Beweiswürdigende Erwägungen des Erstgerichts sind nicht Gegenstand des aus § 262 StPO abgeleiteten grundrechtlichen Überraschungsverbots. (T1)
2 Jun 2005 · JJR_20050602_OGH0002_0120OS00038_05P0000_002
OGH Rechtssatz RS0102147, 11Os5/96 u.a.Decision
4 Jun 1996 · JJR_19960604_OGH0002_0110OS00005_9600000_002
OGH 16.11.2010, 11Os56/10kDecision
… der Angeklagten Frederic Z***** und Charles T***** über die in Aussicht genommene Änderung der Beteiligungsform in § 262 erster Satz StPO;
16 Nov 2010 · JJT_20101116_OGH0002_0110OS00056_10K0000_000
OGH 14.11.2006, 14Os84/06vDecision
… (im materiellen Sinne) schuldig erkennt und zuvor mit Blick auf die Fairness des Verfahrens dem Schutzzweck des § 262 StPO nicht entsprochen hat (vgl dazu grundsätzlich 14 Os 34/00, EvBl 2000/221; 13 Os 61/00; 14 Os 67/04; 14 Os 76/056s; …
14 Nov 2006 · JJT_20061114_OGH0002_0140OS00084_06V0000_000
OGH 29.07.2005, 14Os76/05sDecision
… Position in Erwägung gezogene andere rechtliche Beurteilung des angeklagten Sachverhalts im Verfahren offen zu legen (§ 262 StPO), um mit Blick auf die Fairness des Verfahrens der Verteidigung entsprechende Reaktionen darauf zu …
29 Jul 2005 · JJT_20050729_OGH0002_0140OS00076_05S0000_000
OGH 29.06.1989, 12Os32/89Decision
… 5 ff, 18 ff zu § 262 StPO). Unter Anklage steht sohin eine konkret bestimmte Tat, nicht aber ihre vom Ankläger vorgenommene juristische Qualifikation (Mayerhofer-Rieder2, ENr. 1 bis 3 zu § 262 StPO). Das Gericht hat daher den Vorfall, …
29 Jun 1989 · JJT_19890629_OGH0002_0120OS00032_8900000_000
Changed on 1 Jan 2008
§ 262. Erachtet der Gerichtshofdas Schöffengericht, daß die der Anklage zugrunde liegenden Tatsachen an sich oder in Verbindung mit den erst in der Hauptverhandlung hervorgetretenen Umständen eine andere als die in der Anklage bezeichnete, nicht einem Gerichte höherer Ordnung vorbehaltene strafbare Handlung begründen, so hat er die Parteien es die Beteiligten des Verfahrens über den geänderten rechtlichen Gesichtspunkt zu hören und über einen allfälligen Vertagungsantrag zu entscheiden. Das Urteil schöpft eres nach seiner rechtlichen Überzeugung, ohne an die in der Anklageschrift enthaltene Bezeichnung der Tat gebunden zu sein.
- 1 Jan 2008 – todayin force
- 31 Dec 1975 – 1 Jan 2008earlier wording