5 StPO

Gesetz- und Verhältnismäßigkeit

In forcesince 1 Jun 2016cited 211×
(1)

§ 5. Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht dürfen bei der Ausübung von Befugnissen und bei der Aufnahme von Beweisen nur soweit in Rechte von Personen eingreifen, als dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Jede dadurch bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung muss in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der Straftat, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen.

(2)

Unter mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen und Zwangsmaßnahmen haben Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht jene zu ergreifen, welche die Rechte der Betroffenen am Geringsten beeinträchtigen. Gesetzlich eingeräumte Befugnisse sind in jeder Lage des Verfahrens in einer Art und Weise auszuüben, die unnötiges Aufsehen vermeidet, die Würde der betroffenen Personen achtet und deren Rechte und schutzwürdige Interessen wahrt.

(3)

Es ist unzulässig, Personen zur Begehung von strafbaren Handlungen in einer dem Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958) widerstreitenden Weise zu verleiten, oder durch heimlich bestellte Personen zu einem Geständnis zu verlocken.

The 10 that are cited most themselves, of 211.

  • OGH Rechtssatz RS0130354, 15Os89/15z u.a.Decision

    7 Oct 2015 · JJR_20151007_OGH0002_0150OS00089_15Z0000_003

  • Sicherheitspolizeigesetz23Law

    … 3) besteht. § 5 Abs. 3 StPO bleibt unberührt. (2) Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 dürfen die Sicherheitsbehörden ihr Einschreiten nur aufschieben, 1. solange keine Gefahr für Leben und Gesundheit Dritter besteht …

  • OGH 13.10.2020, 11Os56/20zDecision

    Nach § 5 Abs 1 StPO („Ausübung von Befugnissen und Aufnahme von Beweisen“ – vgl EBRV 25 BlgNR 22. GP 29 ff) dürfen Kriminalpolizei (diese in Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Dienste der Strafrechtspflege – § 18 Abs 1 StPO), …

    13 Oct 2020 · JJT_20201013_OGH0002_0110OS00056_20Z0000_000

  • Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz59bLaw

    … kontrollierten Lieferung durch oder in Begleitung ausländischer Organe ist nur unter Beachtung der Grundsätze des § 5 Abs. 3 StPO zu bewilligen. (5) Nach Abschluss der kontrollieren Lieferung hat die Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob …

  • Strafvollzugsgesetz1063Law

    … Darüber hinaus ist die Auskunft aus dem Kontenregister zulässig. Die Bestimmungen der §§ 5, 93, 109, 110 Abs. 2 bis 4, 111 bis 115, 115f bis 115l, 116, 117 Z 1 und Z 2, 118 bis 120, 129 Z 1 und 2, 130 bis 133, 134 Z 2 bis 4, 135 bis …

  • EU-JZG55b7274Law

    … der mit ihrer Vollstreckung verbundene Eingriff in Rechte von Personen gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen (§ 5 Abs. 1 StPO) ist, oder ihre Vollstreckung sonst aus dem Grund des § 55a Abs. 1 Z 4 unzulässig wäre, oder 2. durch die …

  • OGH 27.08.2008, 13Os83/08tDecision

    … Dass nämlich aus § 5 Abs 1 StPO ein Analogieverbot für Grundrechtseingriffe hervorgeht (Fabrizy StPO10 § 5 Rz 2), stünde der Vorführung ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung gewonnener Beweise so lange nicht entgegen, als nicht …

    27 Aug 2008 · JJT_20080827_OGH0002_0130OS00083_08T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119618, 11Os126/04 u.a.Decision

    11 Jan 2005 · JJR_20050111_OGH0002_0110OS00126_0400000_001

  • OGH 28.07.2020, 11Os51/20iDecision

    … Teilabweisung der ordentlichen Beschwerde (BS 1, 13) – was im Übrigen in einem Spannungsverhältnis zu § 5 Abs 1 StPO (über den auch die Garantien der MRK in § 106 Abs 1 StPO einfließen; vgl Wiederin, WK-StPO § 5 Rz 39 f) steht – …

    28 Jul 2020 · JJT_20200728_OGH0002_0110OS00051_20I0000_000

  • OGH 21.07.2009, 14Os46/09kDecision

    1. vom 4. November 2008, AZ 8 Bs 386/08h (ON 9), §§ 5 Abs 1 und Abs 2, 119 Abs 1 StPO und

    21 Jul 2009 · JJT_20090721_OGH0002_0140OS00046_09K0000_000