55a EU-JZG

Unzulässigkeit der Vollstreckung

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(1)

§ 55a. Die Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung ist unzulässig, wenn:

1.

vorbehaltlich des Abs. 2 die ihr zugrundeliegende Handlung nach österreichischem Recht nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist; für fiskalisch strafbare Handlungen ist § 12 sinngemäß anzuwenden;

2.

sie sich auf eine strafbare Handlung bezieht, die außerhalb des Hoheitsgebiets des Anordnungsstaats und ganz oder teilweise im Inland oder an Bord eines österreichischen Schiffs oder Luftfahrzeugs begangen worden sein soll, und die Handlung nach österreichischem Recht nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist;

3.

das Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden, verletzt werden würde (Art. 54 SDÜ), es sei denn, dass ihr ein Antrag des Beschuldigten auf Durchführung bestimmter Ermittlungsmaßnahmen oder Aufnahme bestimmter Beweise im Verfahren vor der ausstellenden Behörde zu Grunde liegt;

4.

die Ermittlungsmaßnahme nach österreichischem Recht nur zur Aufklärung besonders bezeichneter strafbarer Handlungen oder solcher Handlungen, deren Begehung mit einer im Gesetz bestimmten Strafe bedroht sind, angeordnet werden darf und die der Europäischen Ermittlungsanordnung zugrundeliegende strafbare Handlung diese Voraussetzung nicht erfüllt, es sei denn, es handelt sich um eine in § 55b Abs. 2 genannte Ermittlungsmaßnahme;

5.

ihr Bestimmungen über die Immunität entgegenstehen;

6.

sie wesentlichen nationalen Sicherheitsinteressen schaden, Informationsquellen gefährden oder die Verwendung von klassifizierten Informationen über nachrichtendienstliche Tätigkeiten voraussetzen würde;

7.

ausnahmsweise, insbesondere aufgrund systemischer oder allgemeiner Mängel im Ausstellungsstaat, die ernsthafte Gefahr besteht, dass die Vollstreckung unter den besonderen Umständen des Einzelfalls die in Art. 6 EUV anerkannten Grundsätze oder die durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährten Rechte verletzen würde;

8.

das Recht einer in §§ 155 Abs. 1 Z 1 und 157 Abs. 1 Z 2 bis 5 StPO genannten Person, die Aussage zu verweigern, umgangen würde, es sei denn, dass die zur Verweigerung der Aussage berechtigte Person im Verfahren der ausstellenden Behörde als Beschuldigter geführt wird;

9.

die Voraussetzungen nach § 55 Abs. 3 nicht gegeben sind oder die Justizbehörde funktionell für die Anordnung der in der Europäischen Ermittlungsanordnung angeführten Maßnahme nicht zuständig ist;

10.

im Fall einer Europäischen Ermittlungsanordnung zur Überstellung einer inhaftierten Person die Überstellung aus dem Bundesgebiet geeignet ist, die Dauer der Anhaltung zu verlängern;

11.

der Beschuldigte der Vernehmung mittels technischer Einrichtung zur Wort- und Bildübertragung im Fall einer darauf gerichteten Europäischen Ermittlungsanordnung nicht zugestimmt hat oder die Europäische Ermittlungsanordnung auf eine Vernehmung des Beschuldigten mittels Telefonkonferenz gerichtet ist;

12.

im Fall einer Europäischen Ermittlungsanordnung zur Durchführung einer kontrollierten Lieferung die Voraussetzungen des § 99 Abs. 4 StPO nicht vorliegen;

13.

im Fall einer Europäischen Ermittlungsanordnung zur Durchführung einer Observation, einer Überwachung von Nachrichten oder einer optischen und akustischen Überwachung von Personen die Überwachung in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt würde; eine von einem Gericht im Ausstellungsstaat angeordnete oder bewilligte optische und akustische Überwachung von Personen kann auch für einen vergangenen Zeitraum genehmigt werden (§ 137 Abs. 1 StPO), wenn die Überwachung in einem Fahrzeug vorgenommen wurde und es der ausstellenden Behörde nicht möglich war, eine Europäische Ermittlungsanordnung vor Beginn der Überwachung im Bundesgebiet zu übermitteln.

(2)

Die beiderseitige Strafbarkeit nach Abs. 1 Z 1 ist nicht zu prüfen, wenn

1.

die der Europäischen Ermittlungsanordnung zugrundeliegende Tat von der ausstellenden Behörde einer der in Anhang I, Teil A angeführten Kategorie von Straftaten zugeordnet wurde und nach dem Recht des Ausstellungsstaates mit Freiheitsstrafe, deren Obergrenze mindestens drei Jahre beträgt, oder mit Freiheitsstrafe verbundenen vorbeugenden Maßnahmen in dieser Dauer bedroht ist, wobei die von der ausstellenden Behörde getroffene Zuordnung vorbehaltlich des § 55d Abs. 2 Z 2 bindend ist; oder

2.

es sich um eine in § 55b Abs. 2 genannte Maßnahme handelt.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • OGH 05.11.2024, 14Os14/24aDecision

    … mit Art 31 Abs 3 lit a RL-EEA [umgesetzt durch § 55d Abs 7 EU-JZG {nur} in Bezug auf die Verweigerungsgründe des § 55a Abs 1 Z 1 bis 5, 8 und 13 EU-JZG]) sieht weder das ARHG noch der Vertrag zwischen der Regierung der Republik …

    5 Nov 2024 · JJT_20241105_OGH0002_0140OS00014_24A0000_000

  • OGH 07.01.2025, 11Os147/24pDecision

    … werden soll (vgl Art 31 Abs 1 RL-EEA), der ausstellenden (unterrichtenden) Behörde im Fall des Vorliegens der in § 55a Abs 1 Z 1 bis 5, 8 und 13 EU-JZG genannten Gründe binnen 96 Stunden mitzuteilen, dass die Überwachung von …

    7 Jan 2025 · JJT_20250107_OGH0002_0110OS00147_24P0000_000

  • OGH 05.11.2024, 14Os107/24bDecision

    … mit § 55d Abs 7 EU-JZG für den Fall einer Unterrichtung von der Durchführung einer vom Vollstreckungshindernis des § 55a Abs 1 Z 13 EU-JZG erfassten Ermittlungsmaßnahme eine klare Regelung im Sinn eines unbedingten (§ 140 Abs 1 StPO …

    5 Nov 2024 · JJT_20241105_OGH0002_0140OS00107_24B0000_000

  • VfGH 29.09.2026, G123/2025Decision

    … §135 Abs3, §137, §138 und §140 Abs1 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975, idF BGBl I 182/2023 sowie §55a Abs1 Z13 und §55d Abs7 des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den …

    29 Sep 2026 · JFT_20260929_25G00123_00

  • OGH 13.11.2024, 11Os129/24sDecision

    … mit § 55d Abs 7 EU-JZG für den Fall einer Unterrichtung von der Durchführung einer vom Vollstreckungshindernis des § 55a Abs 1 Z 13 EU-JZG erfassten Ermittlungsmaßnahme eine klare Regelung im Sinn eines unbedingten (§ 140 Abs 1 StPO …

    13 Nov 2024 · JJT_20241113_OGH0002_0110OS00129_24S0000_000

  • VfGH 29.09.2026, G180/2025Decision

    … 2a und 3 und §258 Abs1 zweiter Satz der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975, idF BGBl I 157/2024 sowie §55a Abs1 Z13 und §55d Abs7 des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten …

    29 Sep 2026 · JFT_20260929_25G00180_00

  • OGH 30.04.2025, 13Os7/25sDecision

    … Ebenso wenig fällt sie unter das Reglement des § 55a Z 13 EU-JZG (11 Os 147/24p).

    30 Apr 2025 · JJT_20250430_OGH0002_0130OS00007_25S0000_000

  • VfGH 16.06.2025, G55/2025Decision

    … von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln (vgl insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 iVm §55a Abs1 Z13 EU-JZG).

    16 Jun 2025 · JFT_20250616_25G00055_00

  • OGH 16.12.2025, 11Os43/25wDecision

    … (Bundestrojaner) auf den verfahrensgegenständlichen Mobiltelefonen gehandelt hat; b/ sämtliche Voraussetzungen des § 55a Abs 1 Z 13 iVm § 55d Abs 7 EU-JZG vorlagen, weil eine Überwachung von Nachrichten stattfand, die in einem …

    16 Dec 2025 · JJT_20251216_OGH0002_0110OS00043_25W0000_000

  • OGH 30.04.2025, 13Os46/25aDecision

    Die weitwendigen Ausführungen zu den Bestimmungen des § 55 EU-JZG iVm § 55a EU-JZG orientieren sich nicht an den Feststellungen des Beschwerdegerichts, wonach die ausländischen Ermittlungsmaßnahmen weder durch Veranlassung …

    30 Apr 2025 · JJT_20250430_OGH0002_0130OS00046_25A0000_000