Wer durch eine Vertragspartei rechtskräftig abgeurteilt worden ist, darf durch eine andere Vertragspartei wegen derselben Tat nicht verfolgt werden, vorausgesetzt, daß im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann.
54 SDÜ
The 10 that are cited most themselves, of 66.
OGH 17.09.2013, 11Os73/13iDecision
… hier von Bedeutung - vor, die Gewährung der Rechtshilfe im angeordneten Umfang sei aufgrund der Sperrwirkung gemäß Art 54 SDÜ wegen einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Heilbronn vom 16. Dezember 2011, AZ 56 Js 376/11, …
17 Sep 2013 · JJT_20130917_OGH0002_0110OS00073_13I0000_000
OGH 28.04.2015, 11Os5/15tDecision
… versehen gewesen wie diese, argumentiert das - einen Verstoß gegen das Verbot wiederholter Strafverfolgung (Art 54 SDÜ) reklamierende - weitere Beschwerdevorbringen (Z 9 lit b) nicht auf Basis der Feststellungen des Erstgerichts und …
28 Apr 2015 · JJT_20150428_OGH0002_0110OS00005_15T0000_000
… Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden, verletzt werden würde (Art. 54 SDÜ), es sei denn, dass ihr ein Antrag des Beschuldigten auf Durchführung bestimmter Ermittlungsmaßnahmen …
OGH 30.11.2018, 13Os49/16dDecision
Soweit der Antrag Verletzungen des Art 50 GRC und des Art 54 SDÜ behauptet, orientiert er sich nicht am Wortlaut des § 363a Abs 1 StPO, der ausdrücklich auf eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle abstellt.
30 Nov 2018 · JJT_20181130_OGH0002_0130OS00049_16D0000_000
OGH 15.10.2009, 13Os19/08fDecision
Art 54 SDÜ stand zwar im Zeitpunkt des dort erfolgten amtlichen Einschreitens in Großbritannien noch nicht in Geltung. Wohl aber galt die Bestimmung sowohl in Großbritannien wie in Österreich im Zeitpunkt der Fällung des angefochtenen …
15 Oct 2009 · JJT_20091015_OGH0002_0130OS00019_08F0000_000
OGH Rechtssatz RS0117954, 11Os96/03 u.a.Decision
Art 54 SDÜ untersagt grundsätzlich die Verfolgung einer Tat dann, wenn in einem Mitgliedsstaat des Übereinkommens der staatliche Strafverfolgungsanspruch durch eine Entscheidung einer dazu befugten Strafverfolgungsbehörde - nicht …
11 Aug 2003 · JJR_20030811_OGH0002_0110OS00096_0300000_001
OGH 17.06.2004, 12Os23/04Decision
… gemäß § 109 Abs 2 StPO eingestellt wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 109 Abs 2 StPO und des Art 54 SDÜ (BGBl III Nr 90/1997).
17 Jun 2004 · JJT_20040617_OGH0002_0120OS00023_0400000_000
OGH 26.08.2008, 14Os60/08tDecision
… Linz bestätigte Übernahme der Vollstreckung samt Festsetzung der Freiheitsstrafe mit 20 Jahren gegen Art 54 SDÜ verstoßen habe, weil der Antragsteller zuvor wegen der selben Tat schon vom italienischen Tatortgericht rechtskräftig …
26 Aug 2008 · JJT_20080826_OGH0002_0140OS00060_08T0000_000
OGH 28.01.2014, 14Os133/13kDecision
… Soweit hier von Bedeutung brachten sie vor, die Gewährung von Rechtshilfe sei aufgrund der Sperrwirkung gemäß Art 54 SDÜ im Hinblick auf eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Heilbronn vom 16. Dezember 2011, AZ 56 Js …
28 Jan 2014 · JJT_20140128_OGH0002_0140OS00133_13K0000_000
OGH Rechtssatz RS0125413, 13Os19/08f u.a.Decision
Art 54 SDÜ entfaltet im Hinblick auf eine Verfahrenseinstellung dann keine Sperrwirkung (ne bis in idem), wenn die Verfahrenseinstellung nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem diese erfolgte, kein Hindernis für eine neue …
15 Oct 2009 · JJR_20091015_OGH0002_0130OS00019_08F0000_002