55 SDÜ

In forcesince 1 Dec 1997cited 5×
(1)

Eine Vertragspartei kann bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung dieses Übereinkommens erklären, daß sie in einem oder mehreren der folgenden Fälle nicht durch Artikel 54 gebunden ist:

a)

Wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurde; im letzteren Fall gilt diese Ausnahme jedoch nicht, wenn diese Tat teilweise im Hoheitsgebiet der Vertragspartei begangen wurde, in dem das Urteil ergangen ist;

b)

wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, eine gegen die Sicherheit des Staates oder andere gleichermaßen wesentliche Interessen dieser Vertragspartei gerichtete Straftat darstellt;

c)

wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, von einem Bediensteten dieser Vertragspartei unter Verletzung seiner Amtspflichten begangen wurde.

(2)

Eine Vertragspartei, die eine solche Erklärung betreffend eine der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Ausnahmen abgibt, bezeichnet die Arten von Straftaten, auf die solche Ausnahmen Anwendung finden können.

(3)

Eine Vertragspartei kann eine solche Erklärung betreffend eine oder mehrere in Absatz 1 genannten Ausnahmen jederzeit zurücknehmen.

(4)

Ausnahmen, die Gegenstand einer Erklärung nach Absatz 1 waren, finden keine Anwendung, wenn die betreffende Vertragspartei die andere Vertragspartei wegen der selben Tat um Verfolgung ersucht oder die Auslieferung des Betroffenen bewilligt hat.

  • OGH 02.03.2010, 14Os160/09zDecision

    … strafbaren Handlungen unterschiedlicher Beurteilung eines Verfolgungshindernisses kommen, wie sich aus Art 55 Abs 1 lit b und Abs 2 SDÜ und dem dazu erklärten Vorbehalt Österreichs mit dem für nationale Interessen besonders relevanten …

    2 Mar 2010 · JJT_20100302_OGH0002_0140OS00160_09Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0117954, 11Os96/03 u.a.Decision

    … strafbaren Handlungen unterschiedlicher Beurteilung eines Verfolgungshindernisses kommen, wie sich aus Art 55 Abs 1 lit b und Abs 2 SDÜ und dem dazu erklärten Vorbehalt Österreichs mit dem für nationale Interessen besonders relevanten …

    11 Aug 2003 · JJR_20030811_OGH0002_0110OS00096_0300000_001

  • OGH 17.06.2004, 12Os23/04Decision

    … Der von Österreich gemäß Artikel 55 Abs 1 lit a erster Halbsatz SDÜ erklärte Vorbehalt steht der Anwendung von Artikel 54 SDÜ im vorliegenden Fall nicht entgegen. Denn nach dem zweiten Halbsatz der Regelung greift der Vorbehalt dann …

    17 Jun 2004 · JJT_20040617_OGH0002_0120OS00023_0400000_000

  • OGH 09.09.2003, 14Os112/03Decision

    … zutreffend - und auch von der Beschwerde nicht bestritten - ausführt, hat die Republik Österreich gemäß Art 55 Abs 1 lit a SDÜ die Erklärung abgegeben, (ua) dann nicht durch das in Art 54 SDÜ normierte "Verbot der Doppelbestrafung" …

    9 Sep 2003 · JJT_20030909_OGH0002_0140OS00112_0300000_000

  • OGH 20.12.2022, 11Os47/22dDecision

    Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen zur Gegenausnahme des Art 55 Abs 4 SDÜ zum Erklärungsvorbehalt der Republik Österreich im Sinn des Art 55 Abs 1 SDÜ (vgl Salimi in WK2 StGB Vor §§ 62–67 Rz 26) hat mit Blick auf das …

    20 Dec 2022 · JJT_20221220_OGH0002_0110OS00047_22D0000_000