57 SDÜ

In forcesince 1 Dec 1997cited 2×
(1)

Ist eine Person im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei wegen einer Straftat angeschuldigt und haben die zuständigen Behörden dieser Vertragspartei Grund zu der Annahme, daß die Anschuldigung dieselbe Tat betrifft, derentwegen der Betreffende im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei bereits rechtskräftig abgeurteilt wurde, so ersuchen sie, sofern sie es für erforderlich halten, die zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Entscheidung ergangen ist, um sachdienliche Auskünfte.

(2)

Die erbetenen Auskünfte werden sobald wie möglich erteilt und sind bei der Entscheidung über eine Fortsetzung des Verfahrens zu berücksichtigen.

(3)

Jede Vertragspartei gibt bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung dieses Übereinkommens die Behörden an, die befugt sind, um Auskünfte nach diesem Artikel zu ersuchen und solche entgegenzunehmen.

  • OGH 17.09.2013, 11Os73/13iDecision

    … Insbesondere besteht keine Veranlassung zur Einholung von Auskünften gemäß Art 57 SDÜ. Diese Vorschrift richtet sich vielmehr an den Staat, der einen (eigenen) Strafverfolgungsanspruch erhebt und in einem rechtsstaatlichen Verfahren …

    17 Sep 2013 · JJT_20130917_OGH0002_0110OS00073_13I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129032, 11Os73/13i u.a.Decision

    … Verfolgungshindernisses zu setzen, insbesondere besteht keine Veranlassung zur Einholung von Auskünften gemäß Art 57 SDÜ.

    17 Sep 2013 · JJR_20130917_OGH0002_0110OS00073_13I0000_001