137 StPO

Gemeinsame Bestimmungen

In forcesince 1 Apr 2025cited 35×
(1)

§ 137. Eine Überwachung nach § 136 Abs. 1 Z 1 kann die Kriminalpolizei von sich aus durchführen. Eine Auskunft über Stammdaten nach § 135 Abs. 1a erster Fall ist auf Ersuchen von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht zu erteilen. Eine Auskunft über Zugangsdaten nach § 135 Abs. 1a zweiter Fall sowie eine Anlassdatenspeicherung nach § 135 Abs. 2b ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen (§ 102). Die übrigen Ermittlungsmaßnahmen nach den §§ 135 bis 136 sind von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen, wobei das Eindringen in Räume nach § 136 Abs. 2 jeweils im Einzelnen einer gerichtlichen Bewilligung bedarf.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 1 Z 21, BGBl. I Nr. 27/2018)

(3)

Eine Anlassdatenspeicherung nach § 135 Abs. 2b darf nur für jenen Zeitraum angeordnet werden, der zur Erreichung ihres Zwecks voraussichtlich erforderlich ist, längstens jedoch für zwölf Monate; eine neuerliche Anordnung ist nicht zulässig. Sonstige Ermittlungsmaßnahmen nach §§ 135 bis 136 dürfen nur für einen solchen künftigen, in den Fällen des § 135 Abs. 1a zweiter Fall und Abs. 2 auch vergangenen, Zeitraum angeordnet werden, der zur Erreichung ihres Zwecks voraussichtlich erforderlich ist. Eine neuerliche Anordnung ist jeweils zulässig, soweit auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die weitere Durchführung der Ermittlungsmaßnahme Erfolg haben werde. Im Übrigen ist die Ermittlungsmaßnahme zu beenden, sobald ihre Voraussetzungen wegfallen.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • EU-JZG55a57Law

    … optische und akustische Überwachung von Personen kann auch für einen vergangenen Zeitraum genehmigt werden (§ 137 Abs. 1 StPO), wenn die Überwachung in einem Fahrzeug vorgenommen wurde und es der ausstellenden Behörde nicht möglich …

  • VfGH 11.12.2019, G72/2019Decision

    3. Die §§134, 135, 135a, 136, 137, 138, 140, 144, 145, 147, 148, 514 und 516a der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975, idF BGBl I 70/2018 lauten (die mit dem Hauptbegehren des zu G72-74/2019 protokollierten Antrages …

    11 Dec 2019 · JFT_20191211_19G00072_00

  • VfGH 29.09.2026, G123/2025Decision

    I. Die Anträge werden, soweit sie sich auf §134 Z3, §134 Z5, §135 Abs3, §137, §138 und §140 Abs1 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975, idF BGBl I 182/2023 sowie §55a Abs1 Z13 und §55d Abs7 des Bundesgesetzes über …

    29 Sep 2026 · JFT_20260929_25G00123_00

  • VfGH 29.09.2026, G180/2025Decision

    2.7.2. Dadurch werde der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Die §§134, 135, 137, 138 und 140 StPO müssten dahingehend korrigiert werden, dass sie sich auch auf Tätigkeiten ausländischer Strafverfolgungsbehörden bezögen, wenn diese auf …

    29 Sep 2026 · JFT_20260929_25G00180_00

  • VfGH 27.06.2014, G47/2012Decision

    … nach §135 Abs2a StPO ist von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen (§137 Abs1 StPO). Gegen eine derartige Bewilligung kann nach deren Zustellung an den Betroffenen (§138 Abs5 StPO) Beschwerde …

    27 Jun 2014 · JFT_20140627_12G00047_00

  • Überwachungskostenverordnung6Law

    … Abschnitts binnen vier Wochen nach Beendigung der Ermittlungsmaßnahme (§ 137 Abs. 2 StPO) bei sonstigem Verlust bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht (§ 1 Abs. 2 zweiter Satz) schriftlich in zweifacher Ausfertigung geltend zu …

  • VfGH 16.06.2025, G55/2025Decision

    16 Jun 2025 · JFT_20250616_25G00055_00

  • OGH 29.10.2014, 15Os180/13dDecision

    Der Beschluss der Einzelrichterin des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 3. Jänner 2011, AZ 11 HR 203/10i (ON 4 im Akt AZ 5 HSt 95/10a der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis), verletzt § 137 Abs 3 erster Satz StPO.

    29 Oct 2014 · JJT_20141029_OGH0002_0150OS00180_13D0000_000

  • Börsegesetz 198948bLaw

    … 3) gelten die Bestimmungen der §§ 137 Abs. 3, 138 Abs. 2 bis 4, 139 Abs. 1, 2 und 4 und 144 StPO sinngemäß, wobei an die Stelle der Staatsanwaltschaft die FMA tritt. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskunft unverzüglich und …

  • Börsegesetz 201815393Law

    … 3) gelten die Bestimmungen der §§ 137 Abs. 3, 138 Abs. 2 bis 4, 139 Abs. 1, 2 und 4 und 144 StPO sinngemäß, wobei an die Stelle der Staatsanwaltschaft die FMA tritt. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskunft unverzüglich und …