136 StPO

Optische und akustische Überwachung von Personen

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(1)

§ 136. Die optische und akustische Überwachung von Personen ist zulässig,

1.

wenn und solange der dringende Verdacht besteht, dass eine von der Überwachung betroffene Person eine andere entführt oder sich ihrer sonst bemächtigt hat, und sich die Überwachung auf Vorgänge und Äußerungen zur Zeit und am Ort der Freiheitsentziehung beschränkt,

2.

wenn sie sich auf Vorgänge und Äußerungen beschränkt, die zur Kenntnisnahme eines verdeckten Ermittlers oder sonst einer von der Überwachung informierten Person bestimmt sind oder von dieser unmittelbar wahrgenommen werden können, und sie zur Aufklärung eines Verbrechens (§ 17 Abs. 1 StGB) erforderlich scheint oder

3.

wenn die Aufklärung eines mit mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens, einer Straftat nach §§ 278a bis 278e StGB oder die Aufklärung oder Verhinderung von im Rahmen einer kriminellen Organisation oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278a und § 278b StGB) begangenen oder geplanten Verbrechen (§ 17 Abs. 1 StGB) oder die Ermittlung des Aufenthalts des wegen einer der davor genannten Straftaten Beschuldigten ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und

a.

die Person, gegen die sich die Überwachung richtet, des mit mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens oder einer Straftat nach §§ 278a bis 278e StGB dringend verdächtig ist oder

b.

auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass ein Kontakt einer solcherart dringend verdächtigen Person mit der Person hergestellt werde, gegen die sich die Überwachung richtet.

(2)

Soweit dies zur Durchführung einer Überwachung nach Abs. 1 Z 3 unumgänglich ist, ist es zulässig, in eine bestimmte Wohnung oder in andere durch das Hausrecht geschützte Räume einzudringen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass der Beschuldigte die betroffenen Räume benützen werde.

(3)

Die optische Überwachung von Personen zur Aufklärung einer Straftat ist überdies zulässig,

1.

wenn sie sich auf Vorgänge außerhalb einer Wohnung oder anderer durch das Hausrecht geschützter Räume beschränkt und ausschließlich zu dem Zweck erfolgt, Gegenstände oder Örtlichkeiten zu beobachten, um das Verhalten von Personen zu erfassen, die mit den Gegenständen in Kontakt treten oder die Örtlichkeiten betreten, oder

2.

wenn sie ausschließlich zu dem in Z 1 erwähnten Zweck in einer Wohnung oder anderen durch das Hausrecht geschützten Räumen erfolgt, die Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist, ansonsten wesentlich erschwert wäre und der Inhaber dieser Wohnung oder Räume in die Überwachung ausdrücklich einwilligt.

(4)

Eine Überwachung ist nur zulässig, soweit die Verhältnismäßigkeit (§ 5) gewahrt wird. Eine Überwachung nach Abs. 1 Z 3 zur Verhinderung von im Rahmen einer terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation (§§ 278a und 278b StGB) begangenen oder geplanten Verbrechen (§ 17 Abs. 1 StGB) ist überdies nur dann zulässig, wenn bestimmte Tatsachen auf eine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit schließen lassen.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • Sicherheitspolizeigesetz5555a55cLaw

    … mit der ein Zugang zu geheimer Information oder zu Information verbunden ist, die durch Überwachungsmaßnahmen nach § 136 Abs. 1 Z 3 StPO gewonnen worden ist (erweiterte Ermittlungsermächtigung).

  • Staatsanwaltschaftsgesetz10aLaw

    § 10a. (1) Über beabsichtigte Anordnungen einer optischen oder akustischen Überwachung von Personen nach § 136 Abs. 1 Z 2 und 3 StPO oder eines automationsunterstützten Datenabgleichs nach § 141 Abs. 2 und Abs. 3 StPO haben die …

  • Strafvollzugsgesetz1063Law

    … 2a StPO, Anlassdatenspeicherung nach § 135 Abs. 2b StPO und die optische Überwachung von Personen nach § 136 Abs. 3 Z 2 StPO sind überdies nur zulässig, wenn die Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit mehr …

  • VfGH 11.12.2019, G72/2019Decision

    3. Die §§134, 135, 135a, 136, 137, 138, 140, 144, 145, 147, 148, 514 und 516a der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975, idF BGBl I 70/2018 lauten (die mit dem Hauptbegehren des zu G72-74/2019 protokollierten Antrages …

    11 Dec 2019 · JFT_20191211_19G00072_00

  • OGH 29.10.2014, 15Os180/13dDecision

    Gemäß § 137 Abs 3 erster Satz StPO darf eine Ermittlungsmaßnahme nach § 136 StPO, somit auch die im bezeichneten Beschluss bewilligte akustische Überwachung von Personen im Sinn der Definition des § 134 Z 4 StPO - selbst bei …

    29 Oct 2014 · JJT_20141029_OGH0002_0150OS00180_13D0000_000

  • VfGH 29.11.2017, G223/2016Decision

    … normierte Beschränkung, die eine Abgrenzung zur optischen und akustischen Überwachung von Personen gemäß §136 StPO ("vulgo 'Späh- und Lauschangriff' ") erlaube. Dass die in §54 Abs4 dritter Satz SPG enthaltene Beschränkung …

    29 Nov 2017 · JFT_20171129_16G00223_00

  • OGH 05.03.2015, 12Os93/14iDecision

    … Z 3 StPO, wonach zwingender Inhalt der Anordnung und gerichtlichen Bewilligung einer Ermittlungsmaßnahme gemäß den §§ 135 Abs 2 bis Abs 3 sowie 136 StPO ua neben der Art der Nachrichtenübermittlung (zB Funk, Fax, Sprachtelefonie etc) …

    5 Mar 2015 · JJT_20150305_OGH0002_0120OS00093_14I0000_000

  • VfGH 29.09.2026, G123/2025Decision

    … Der von den Antragstellern unter anderem angefochtene §140 StPO sieht Beweisverwertungsverbote vor, wenn bestimmte in §135 und §136 StPO enthaltene materiell- oder verfahrensrechtliche Bestimmungen für Ermittlungsmaßnahmen nicht …

    29 Sep 2026 · JFT_20260929_25G00123_00

  • OGH 14.06.2022, 11Os41/22xDecision

    Eine Ermittlungsmaßnahme nach § 136 StPO dürfe gemäß § 137 Abs 3 zweiter Satz StPO nur für einen künftigen Zeitraum angeordnet werden; eine Anwendung der Bestimmungen über die Überwachung von Nachrichten im Sinn des § 134 Z 3 …

    14 Jun 2022 · JJT_20220614_OGH0002_0110OS00041_22X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129771, 15Os180/13d u.a.Decision

    Gemäß § 137 Abs 3 erster Satz StPO darf eine Ermittlungsmaßnahme nach § 136 StPO, somit auch die im bezeichneten Beschluss bewilligte akustische Überwachung von Personen im Sinn der Definition des § 134 Z 4 StPO ‑ selbst bei …

    29 Oct 2014 · JJR_20141029_OGH0002_0150OS00180_13D0000_001