55m EU-JZG

Kosten

In forcesince 1 Jul 2018cited 2×
(1)

§ 55m. Kosten, die durch die Durchführung der in der Europäischen Ermittlungsanordnung genannten Maßnahme im Inland entstehen, trägt der Bund.

(2)

Abweichend von Abs. 1 hat der Ausstellungsstaat die Kosten der Übertragung der Ergebnisse einer Überwachung von Nachrichten in Bild- oder Schriftform zu tragen.

(3)

Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Kosten der Durchführung einer in der Europäischen Ermittlungsanordnung genannten Maßnahme ein außergewöhnlich hohes Ausmaß erreichen werden, so kann die ausstellende Behörde zum Zwecke der Teilung der Kosten konsultiert werden. Der ausstellenden Behörde ist der als außergewöhnlich hoch erachtete Teil der Kosten bekannt zu geben. Kann keine Einigung erzielt werden, ist die ausstellende Behörde unter Setzung einer angemessenen Frist aufzufordern, sich mit der Tragung des Teils der Kosten einverstanden zu erklären, widrigenfalls angenommen werden würde, dass die Europäische Ermittlungsanordnung im Hinblick auf diese Maßnahme zurückgezogen wird.

  • OGH 14.06.2022, 11Os41/22xDecision

    … April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (RL-EEA). §§ 55 bis 55m EU-JZG regeln die Vollstreckung einer von einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) in Österreich.

    14 Jun 2022 · JJT_20220614_OGH0002_0110OS00041_22X0000_000

  • OGH 25.02.2026, 15Os149/25pDecision

    Die Bestimmungen der §§ 55 bis 55m EU-JZG regeln die Vollstreckung einer von einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Europäischen Ermittlungsanordnung (§ 55e EU-JZG) in Österreich. Für die Erledigung eines Ersuchens um Vollstreckung …

    25 Feb 2026 · JJT_20260225_OGH0002_0150OS00149_25P0000_000