55d EU-JZG

Verfahren

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(1)

§ 55d. Die Vollstreckung der Europäischen Ermittlungsanordnung setzt voraus, dass die unterzeichnete und gegebenenfalls genehmigte (§ 55 Abs. 3) Bescheinigung (Anhang XVII) und, sofern der Ausstellungsstaat nicht die Erklärung abgegeben hat, als Vollstreckungsstaat Bescheinigungen auch in deutscher Sprache zu akzeptieren (§ 56 Abs. 3), deren Übersetzung in die deutsche Sprache übermittelt wird.

(2)

Wenn

1.

die Bescheinigung unvollständig, widersprüchlich, offensichtlich unrichtig ist, nicht von einer Justizbehörde des Ausstellungsstaates genehmigt wurde (§ 55 Abs. 3) oder die in der Bescheinigung genannte Maßnahme durch eine funktionell nicht zuständige Behörde angeordnet wurde,

2.

die rechtliche Würdigung als Straftat nach Anhang I Teil A. offensichtlich fehlerhaft ist oder der Beschuldigte dagegen begründete Einwände erhoben hat,

ist die ausstellende Behörde um Nachreichung, Vervollständigung oder ergänzende Information binnen einer festzusetzenden, angemessenen Frist zu ersuchen.

(3)

Bestehen Anhaltspunkte für das Vorliegen von den in § 55a Abs. 1 Z 3, 5 bis 8 genannten Gründen oder scheint es sachgerecht, zunächst andere als die in der Europäischen Ermittlungsanordnung genannten Maßnahmen durchzuführen, so ist die ausstellende Behörde zu informieren und im Wege von Konsultationen darauf hinzuwirken, dass dem Zweck der Ermittlungsanordnung so weit wie möglich entsprochen wird.

(4)

Vor einem Vorgehen nach § 55b Abs. 1 ist der ausstellenden Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(5)

Steht der Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung eine Immunität entgegen, für deren Aufhebung eine Zuständigkeit im Inland besteht, sind die nach den vorgesehenen Voraussetzungen notwendigen Anträge zu stellen und die Europäische Ermittlungsanordnung nach Aufhebung der Immunität zu vollstrecken.

(6)

Einem Ersuchen um Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung, das ein vom österreichischen Recht abweichendes Vorgehen erfordert, ist zu entsprechen, wenn diesem Vorgehen keine wesentlichen innerstaatlichen Rechtsgrundsätze entgegenstehen.

(7)

Langt bei der Staatsanwaltschaft eine Unterrichtung (Anhang XIX) ein, so hat sie der ausstellenden Behörde im Fall des Vorliegens der in § 55a Abs. 1 Z 1 bis 5, 8 und 13 genannten Gründe binnen 96 Stunden mitzuteilen, dass die Überwachung von Nachrichten nicht durchgeführt werden kann oder zu beenden ist, sowie bereits gesammelte Ergebnisse der Überwachung von Nachrichten nicht verwendet werden dürfen.

(8)

Auf den Geschäftsweg ist § 14 Abs. 1 bis 5 sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • OGH 05.11.2024, 14Os14/24aDecision

    … Behörden die Möglichkeit, Überwachungsmaßnahmen auf österreichischem Hoheitsgebiet zu unterbinden (vgl § 55d Abs 7 EU-JZG). Ein Verbot der Verwendung dadurch erlangter Beweismittel im gegenständlichen Strafverfahren hätte daraus …

    5 Nov 2024 · JJT_20241105_OGH0002_0140OS00014_24A0000_000

  • OGH 07.01.2025, 11Os147/24pDecision

    So hat nach § 55d Abs 7 EU-JZG die (österreichische) Staatsanwaltschaft (vgl § 55c Abs 2 EU-JZG), bei der eine „Unterrichtung“ (vgl Anhang XIX zum EU-JZG bzw Art 31 Abs 2 RL-EEA iVm Anhang C) durch eine „ausstellende Behörde“ …

    7 Jan 2025 · JJT_20250107_OGH0002_0110OS00147_24P0000_000

  • OGH 05.11.2024, 14Os107/24bDecision

    Der österreichische Gesetzgeber hat mit § 55d Abs 7 EU-JZG für den Fall einer Unterrichtung von der Durchführung einer vom Vollstreckungshindernis des § 55a Abs 1 Z 13 EU-JZG erfassten Ermittlungsmaßnahme eine klare Regelung im Sinn …

    5 Nov 2024 · JJT_20241105_OGH0002_0140OS00107_24B0000_000

  • OGH 18.02.2025, 14Os11/25mDecision

    … Dieses Beweisverbot ergebe sich aus dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 55d Abs 7 EU-JZG und dessen Verletzung durch die österreichische Staatsanwaltschaft, weil diese über die Installation einer „Software auf die APP der SKY ECC …

    18 Feb 2025 · JJT_20250218_OGH0002_0140OS00011_25M0000_000

  • OGH 13.11.2024, 11Os129/24sDecision

    § 55d Abs 7 EU-JZG setzt Art 31 RL-EEA um (66 BlgNR 26. GP, 9), geht über dessen Abs 3 jedoch insofern hinaus, als er der (österreichischen) Staatsanwaltschaft kein Ermessen einräumt, sondern diese zur – oben näher ausgeführten – …

    13 Nov 2024 · JJT_20241113_OGH0002_0110OS00129_24S0000_000

  • VfGH 29.09.2026, G123/2025Decision

    … §135 Abs3, §137, §138 und §140 Abs1 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975, idF BGBl I 182/2023 sowie §55a Abs1 Z13 und §55d Abs7 des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den …

    29 Sep 2026 · JFT_20260929_25G00123_00

  • VfGH 29.09.2026, G180/2025Decision

    … 2a und 3 und §258 Abs1 zweiter Satz der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975, idF BGBl I 157/2024 sowie §55a Abs1 Z13 und §55d Abs7 des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten …

    29 Sep 2026 · JFT_20260929_25G00180_00

  • OGH 19.05.2025, 15Os49/25gDecision

    … sondern durch „einen Mitgliedstaat der Europäischen Union“ zur Frage eines Beweisverwertungsverbots „die zu § 55d Abs 7 EU-JZG skizzierten Voraussetzungen“ auch in Ansehung des Krypto-Messengerdienstes ANOM (siehe dazu RIS-Justiz …

    19 May 2025 · JJT_20250519_OGH0002_0150OS00049_25G0000_000

  • OGH 30.04.2025, 13Os46/25aDecision

    … im Übrigen zwar die Möglichkeit, Überwachungsmaßnahmen auf österreichischem Hoheitsgebiet zu unterbinden (vgl § 55d Abs 7 EU-JZG). Ein Verbot der Verwendung dadurch erlangter Beweismittel im gegenständlichen Strafverfahren hätte …

    30 Apr 2025 · JJT_20250430_OGH0002_0130OS00046_25A0000_000

  • VfGH 16.06.2025, G55/2025Decision

    … von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln (vgl insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 iVm §55a Abs1 Z13 EU-JZG).

    16 Jun 2025 · JFT_20250616_25G00055_00