2a StAG

Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption

In forcesince 1 Jan 2016cited 7×
(1)

§ 2a. Zur wirksamen bundesweiten Verfolgung von Wirtschaftskriminalität, Korruption und entsprechenden Organisationsdelikten (§ 20a Abs. 1 StPO) und zur Führung von großen und komplexen Verfahren wegen Wirtschaftsstrafsachen und wegen Missbrauchs der Amtsgewalt gemäß § 302 StGB sowie zur Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der justiziellen Rechtshilfe und der Zusammenarbeit mit den zuständigen Einrichtungen der Europäischen Union sowie den Justizbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen solcher Straftaten besteht am Sitz der Oberstaatsanwaltschaft Wien für das gesamte Bundesgebiet unter der Bezeichnung „Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption“ eine zentrale Staatsanwaltschaft (WKStA).

(2)

Der Wirkungsbereich der WKStA erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Die personelle Ausstattung der WKStA hat auf die für ihre Aufgaben erforderlichen rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und sonstigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Eignung sowie auf hinreichende Erfahrungen im Tätigkeitsbereich sowie zur konzentrierten Führung solcher Verfahren Bedacht zu nehmen.

(3)

In den im Gesetz vorgesehenen Fällen hat die WKStA der OStA Wien zu berichten.

(4)

Die WKStA hat dem Bundesminister für Justiz bis Ende April eines jeden Jahres über die im abgelaufenen Kalenderjahr erledigten und über die noch anhängigen Strafsachen zu berichten. In diesem Bericht hat die WKStA ihre Wahrnehmungen über Zustand und Gang der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität sowie Korruptions- und entsprechenden Organisationsdelikten und über Mängel der Gesetzgebung oder des Geschäftsganges aufzunehmen und gegebenenfalls geeignete Änderungsvorschläge zu unterbreiten.

(5)

Es ist in geeigneter Weise – gegebenenfalls im Wege des § 2 Abs. 5a Justizbetreuungsagentur-Gesetz (JBA-G), BGBl. I Nr. 101/2008 – dafür Sorge zu tragen, dass der WKStA zumindest fünf Experten aus dem Finanz- oder Wirtschaftsbereich zur Verfügung stehen.

(6)

Bei der WKStA besteht ein internetbasiertes Hinweisgebersystem, über welches Hinweise insbesondere wegen der in § 20a Abs. 1 StPO genannten Vergehen oder Verbrechen auch anonym gemeldet werden können. § 80 StPO bleibt unberührt.

  • OGH 29.11.2023, 11Ns92/23bDecision

    … zuständigen WKStA ist in W* und liegt gleichfalls im Sprengel des Landesgerichts für Strafsachen Wien (§ 2a Abs 1 StAG; RIS-Justiz RS0124935 [T7] = 14 Ns 40/20y; Schroll/Oshidari, WK-StPO § 20a Rz 2; Nordmeyer, WK-StPO Vor §§ …

    29 Nov 2023 · JJT_20231129_OGH0002_0110NS00092_23B0000_001

  • Staatsanwaltschaftsgesetz-DV1Law

    § 1. Die Vorschriften dieser Verordnung sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf die Staatsanwaltschaften im Sinne der §§ 2 Abs. 1 und 2a des Staatsanwaltschaftsgesetzes und deren Organe anzuwenden.

  • OGH 06.12.2016, 17Os14/16mDecision

    … warum die angestrebte Beweisaufnahme – ungeachtet der Befunde der beigezogenen Expertin aus dem Wirtschaftsbereich (§ 2a Abs 5 StAG) und der Angaben des Zeugen We***** (vgl ON 196 S 7 ff, 29 ff und 47 ff) – den Nachweis „nicht …

    6 Dec 2016 · JJT_20161206_OGH0002_0170OS00014_16M0000_000

  • OGH 23.11.2020, 8ObA15/20vDecision

    Korrespondierend dazu findet sich in § 2a Abs 5 Staatsanwaltschaftsgesetz die Bestimmung, dass in geeigneter Weise – gegebenenfalls im Wege des § 2 Abs 5a JBA-G – dafür Sorge zu tragen ist, dass der Wirtschafts- und …

    23 Nov 2020 · JJT_20201123_OGH0002_008OBA00015_20V0000_000

  • OGH 05.08.2025, 12Ns52/25fDecision

    Auf den Umstand, dass der Verteidiger des Angeklagten und die (bundesweit zuständige – § 2a Abs 2 StAG) WKStA ihren Sitz in Wien haben, kommt es nicht an (vgl 11 Ns 8/24a; 14 Ns 82/22b; 13 Ns 68/21k).

    5 Aug 2025 · JJT_20250805_OGH0002_0120NS00052_25F0000_000

  • OGH 09.09.2025, 11Ns57/25hDecision

    … zuständigen WKStA ist in Wien und liegt gleichfalls im Sprengel des Landesgerichts für Strafsachen Wien (§ 2a Abs 1 StAG; RIS-Justiz RS0124935 [T7] = 14 Ns 40/20y; 11 Ns 92/23b Rz 9 mwN). Demnach ist dieses als Schöffengericht für das …

    9 Sep 2025 · JJT_20250909_OGH0002_0110NS00057_25H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133423, 11Ns98/20fDecision

    … führenden Tätigkeit bei der WKStA als einer von wenigen Lizenzträgern deren internetbasierten Hinweisgebersystems (§ 2a Abs 6 StAG) mehrmals die Kommunikation zwischen einem Hinweisgeber und dem zuständigen Referenten - ohne in …

    4 Jan 2021 · JJR_20210104_OGH0002_0110NS00098_20F0000_001