The 10 that are cited most themselves, of 31.
Staatsanwaltschaftsgesetz-DV1Law
§ 1. Die Vorschriften dieser Verordnung sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf die Staatsanwaltschaften im Sinne der §§ 2 Abs. 1 und 2a des Staatsanwaltschaftsgesetzes und deren Organe anzuwenden.
OGH 30.06.1998, 1Ob320/97hDecision
Die Generalprokuratur ist zwar nach § 2 Abs 2 StAG, BGBl 1986/164 idgF, eine dem BMJ unterstehende staatsanwaltschaftliche Behörde, jedoch nicht, wie die Anklagebehörde im Verfahren erster Instanz, Prozeßpartei. Sie kann daher auch …
30 Jun 1998 · JJT_19980630_OGH0002_0010OB00320_97H0000_000
OGH 21.08.2012, 11Os19/12xDecision
Im Übrigen ist die Generalprokuratur zwar nach § 2 Abs 1 StAG eine dem Bundesminister für Justiz unterstehende staatsanwaltschaftliche Behörde, aber nicht Trägerin der Anklage oder „Gegnerin“ des Angeklagten, sondern eine …
21 Aug 2012 · JJT_20120821_OGH0002_0110OS00019_12X0000_000
OGH Rechtssatz RS0096343, 9Os150/79 u.a.Decision
TE OGH 1998-06-30 1 Ob 320/97h Vgl; Beisatz: Die Generalprokuratur ist zwar nach § 2 Abs 2 StAG, BGBl 1986/164 idgF, eine dem BMJ unterstehende staatsanwaltschaftliche Behörde, jedoch nicht, wie die Anklagebehörde im Verfahren erster …
4 Oct 1979 · JJR_19791004_OGH0002_0090OS00150_7900000_001
VwGH 26.05.1993, 90/13/0155Decision
… Die monokratische Organisation der Anklagebehörde ließ es nämlich auch schon vor dem zeitlichen Geltungsbereich des § 2 StAG zu, daß der Leiter der Anklagebehörde einen anderen als den nach der Geschäftseinteilung zuständigen …
26 May 1993 · JWT_1990130155_19930526X00
VwGH 04.04.2024, Ro 2024/09/0001Decision
4 Apr 2024 · JWT_2024090001_20240404J00
VfGH 13.12.2023, G212/2023Decision
… ebenfalls weisungsgebunden und (letztlich) dem Bundesminister für Justiz untergeordnet sind (siehe §2 Abs1 StAG) und Art45 Abs2 zweiter Satz DSRL schon seinem Wortlaut nach nur unabhängige Justizbehörden erfasst, können die …
13 Dec 2023 · JFT_20231213_23G00212_00
OGH 19.02.2008, 14Os146/07pDecision
… werden kann (§ 4 Abs 3 StAG), bezieht sich eine solche - vom Behördenleiter (oder dessen Stellvertreter) gemäß § 2 Abs 2 StAG iVm § 15 Abs 2 DV-StAG zu treffende - Anordnung immer nur auf den jeweiligen Einzelfall und die davon …
19 Feb 2008 · JJT_20080219_OGH0002_0140OS00146_07P0000_000
OGH 04.01.2021, 11Ns98/20fDecision
… Staatsanwaltschaft als einer von systembedingt wenigen Lizenzträgern deren internetbasierten Hinweisgebersystems (§ 2 Abs 6 StAG) mehrmals die Kommunikation zwischen einem Hinweisgeber und dem zuständigen Referenten – ohne in …
4 Jan 2021 · JJT_20210104_OGH0002_0110NS00098_20F0000_000
OGH 17.07.2015, 1Präs2690-3149/15xDecision
… durch ein (nicht richterliches) Einzelorgan der Gerichtsbarkeit zugänglich ist (§ 25 Abs 4, § 28, § 36 Abs 1 StPO; § 2 StAG), kommt kein anderer richterlicher Spruchkörper für die Übertragungsentscheidung in Frage (so bereits 1 …
17 Jul 2015 · JJT_20150717_OGH0002_001PRA03149_15X0000_000