2 StAG

Aufbau der Staatsanwaltschaften

In forcesince 1 Jan 2008cited 31×
(1)

§ 2. Am Sitz jedes in Strafsachen tätigen Landesgerichts besteht eine Staatsanwaltschaft, am Sitz jedes Oberlandesgerichts eine Oberstaatsanwaltschaft und beim Obersten Gerichtshof die Generalprokuratur. Die Staatsanwaltschaften sind den Oberstaatsanwaltschaften und diese sowie die Generalprokuratur dem Bundesminister für Justiz unmittelbar untergeordnet und weisungsgebunden.

(2)

Den Staatsanwaltschaften, Oberstaatsanwaltschaften und der Generalprokuratur steht ein Leiter vor. Dieser vertritt die Behörde nach außen, beaufsichtigt die Tätigkeiten der ihm unterstehenden Organe und erteilt ihnen erforderlichenfalls Weisungen. Er ist im Einzelfall befugt, die Amtsverrichtungen aller ihm untergeordneten Organe selbst zu übernehmen oder mit der Wahrnehmung staatsanwaltschaftlicher Aufgaben aus schwerwiegenden Gründen einen anderen als den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Staatsanwalt zu betrauen.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • Staatsanwaltschaftsgesetz-DV1Law

    § 1. Die Vorschriften dieser Verordnung sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf die Staatsanwaltschaften im Sinne der §§ 2 Abs. 1 und 2a des Staatsanwaltschaftsgesetzes und deren Organe anzuwenden.

  • OGH 30.06.1998, 1Ob320/97hDecision

    Die Generalprokuratur ist zwar nach § 2 Abs 2 StAG, BGBl 1986/164 idgF, eine dem BMJ unterstehende staatsanwaltschaftliche Behörde, jedoch nicht, wie die Anklagebehörde im Verfahren erster Instanz, Prozeßpartei. Sie kann daher auch …

    30 Jun 1998 · JJT_19980630_OGH0002_0010OB00320_97H0000_000

  • OGH 21.08.2012, 11Os19/12xDecision

    Im Übrigen ist die Generalprokuratur zwar nach § 2 Abs 1 StAG eine dem Bundesminister für Justiz unterstehende staatsanwaltschaftliche Behörde, aber nicht Trägerin der Anklage oder „Gegnerin“ des Angeklagten, sondern eine …

    21 Aug 2012 · JJT_20120821_OGH0002_0110OS00019_12X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0096343, 9Os150/79 u.a.Decision

    TE OGH 1998-06-30 1 Ob 320/97h Vgl; Beisatz: Die Generalprokuratur ist zwar nach § 2 Abs 2 StAG, BGBl 1986/164 idgF, eine dem BMJ unterstehende staatsanwaltschaftliche Behörde, jedoch nicht, wie die Anklagebehörde im Verfahren erster …

    4 Oct 1979 · JJR_19791004_OGH0002_0090OS00150_7900000_001

  • VwGH 26.05.1993, 90/13/0155Decision

    … Die monokratische Organisation der Anklagebehörde ließ es nämlich auch schon vor dem zeitlichen Geltungsbereich des § 2 StAG zu, daß der Leiter der Anklagebehörde einen anderen als den nach der Geschäftseinteilung zuständigen …

    26 May 1993 · JWT_1990130155_19930526X00

  • VwGH 04.04.2024, Ro 2024/09/0001Decision

    4 Apr 2024 · JWT_2024090001_20240404J00

  • VfGH 13.12.2023, G212/2023Decision

    … ebenfalls weisungsgebunden und (letztlich) dem Bundesminister für Justiz untergeordnet sind (siehe §2 Abs1 StAG) und Art45 Abs2 zweiter Satz DSRL schon seinem Wortlaut nach nur unabhängige Justizbehörden erfasst, können die …

    13 Dec 2023 · JFT_20231213_23G00212_00

  • OGH 19.02.2008, 14Os146/07pDecision

    … werden kann (§ 4 Abs 3 StAG), bezieht sich eine solche - vom Behördenleiter (oder dessen Stellvertreter) gemäß § 2 Abs 2 StAG iVm § 15 Abs 2 DV-StAG zu treffende - Anordnung immer nur auf den jeweiligen Einzelfall und die davon …

    19 Feb 2008 · JJT_20080219_OGH0002_0140OS00146_07P0000_000

  • OGH 04.01.2021, 11Ns98/20fDecision

    … Staatsanwaltschaft als einer von systembedingt wenigen Lizenzträgern deren internetbasierten Hinweisgebersystems (§ 2 Abs 6 StAG) mehrmals die Kommunikation zwischen einem Hinweisgeber und dem zuständigen Referenten – ohne in …

    4 Jan 2021 · JJT_20210104_OGH0002_0110NS00098_20F0000_000

  • OGH 17.07.2015, 1Präs2690-3149/15xDecision

    … durch ein (nicht richterliches) Einzelorgan der Gerichtsbarkeit zugänglich ist (§ 25 Abs 4, § 28, § 36 Abs 1 StPO; § 2 StAG), kommt kein anderer richterlicher Spruchkörper für die Übertragungsentscheidung in Frage (so bereits 1 …

    17 Jul 2015 · JJT_20150717_OGH0002_001PRA03149_15X0000_000