80 StPO

Anzeige- und Anhalterecht

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(1)

§ 80. Wer von der Begehung einer strafbaren Handlung Kenntnis erlangt, ist zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft berechtigt. Einem Opfer (§ 65 Z 1), das Anzeige erstattet hat, ist eine schriftliche Bestätigung der Anzeige gebührenfrei auszufolgen.

(2)

Wer auf Grund bestimmter Tatsachen annehmen kann, dass eine Person eine strafbare Handlung ausführe, unmittelbar zuvor ausgeführt habe oder dass wegen der Begehung einer strafbaren Handlung nach ihr gefahndet werde, ist berechtigt, diese Person auf verhältnismäßige Weise anzuhalten, jedoch zur unverzüglichen Anzeige an das nächst erreichbare Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes verpflichtet.

The 10 that are cited most themselves, of 95.

  • Staatsanwaltschaftsgesetz2aLaw

    … 1 StPO genannten Vergehen oder Verbrechen auch anonym gemeldet werden können. § 80 StPO bleibt unberührt.

  • OGH 27.06.2013, 17Os13/13kDecision

    … Zur-Kenntnis-Gelangen des Verdachts einer Straftat durch eine Anzeige (§§ 78 Abs 1, 80 Abs 1 StPO) wird somit klar vom Ermitteln unterschieden: Ersteres verpflichtet zu Letzterem. Ermitteln bedeutet also: Tätigwerden aufgrund eines zur …

    27 Jun 2013 · JJT_20130627_OGH0002_0170OS00013_13K0000_000

  • OGH 24.03.1988, 12Os44/88Decision

    … Gemäß dem § 80 Abs 1 StPO sind für die - nicht zu eigenen Handen vorzunehmende (vgl. § 79 Abs 3 StPO) - Vorladung des Angeklagten zur Berufungsverhandlung die Vorschriften des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982 (und sinngemäß die …

    24 Mar 1988 · JJT_19880324_OGH0002_0120OS00044_8800000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz130155159Law

    … auszudrücken (§ 100 ZPO., § 80 StPO). 2. Wenn eine Postsendung wegen Wohnungsänderung des Empfängers als unbestellbar zurückkommt und vom § 111 Abs. 2 ZPO. (§ 80 Abs. 2 StPO (Anm.: richtig: § 82 Abs. 2 StPO)) Gebrauch gemacht …

  • OGH 05.08.2003, 14Os89/03Decision

    … erforderliche Sachverhalt durfte nämlich angesichts eines bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erledigten (entgegen § 80 Abs 3 StPO ergangenen) Auftrages an die Bundespolizeibehörde ohne aktenkundigen Zustellnachweis (§ 22 ZustG; ein …

    5 Aug 2003 · JJT_20030805_OGH0002_0140OS00089_0300000_000

  • OGH 08.03.1979, 12Os28/79Decision

    … Beschuldigten gegen die Strafverfügung als verspätet zurückgewiesen wurde, ist das Gesetz in den Bestimmungen der § 80 und 462 StPO verletzt worden.

    8 Mar 1979 · JJT_19790308_OGH0002_0120OS00028_7900000_000

  • OGH 15.12.2015, 4Ob149/15pDecision

    … Den Antragsgegnern stehe wie jedermann das Anzeigerecht nach § 80 StPO zu, überdies seien sie als Verteidiger des Hauptangeklagten verpflichtet und berechtigt (gewesen), alles, was sie nach dem Gesetz zur Vertretung ihrer Partei für …

    15 Dec 2015 · JJT_20151215_OGH0002_0040OB00149_15P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127791, 1Präs2690-2113/12i u.a.Decision

    Zur-Kenntnis-Gelangen des Verdachts einer Straftat durch eine Anzeige (§§ 78 Abs 1, 80 Abs 1 StPO) ist vom Ermitteln zu unterscheiden: Ersteres verpflichtet zu Letzterem. Ermitteln bedeutet also: Tätigwerden aufgrund eines zur Kenntnis …

    11 Jun 2012 · JJR_20120611_OGH0002_001PRA02113_12I0000_002

  • OGH 23.08.1990, 12Os92/90Decision

    b./ der Beschluß vom 1.Dezember 1989, GZ U 501/89-7, in den Bestimmungen der §§ 79 und 80 StPO sowie §§ 7 und 21 Abs. 2 ZustellG;

    23 Aug 1990 · JJT_19900823_OGH0002_0120OS00092_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0117620, 15Os52/03 u.a.Decision

    "Gehörig" ist die Vorladung des Beschuldigten zur Hauptverhandlung, wenn sie den Voraussetzungen der §§ 79, 80 StPO entspricht. Danach ist sie an den Beschuldigten persönlich und zu eigenen Handen zuzustellen. Ob die Ladung gehörig …

    15 May 2003 · JJR_20030515_OGH0002_0150OS00052_0300000_001