The 10 that are cited most themselves, of 95.
Staatsanwaltschaftsgesetz2aLaw
… 1 StPO genannten Vergehen oder Verbrechen auch anonym gemeldet werden können. § 80 StPO bleibt unberührt.
OGH 27.06.2013, 17Os13/13kDecision
… Zur-Kenntnis-Gelangen des Verdachts einer Straftat durch eine Anzeige (§§ 78 Abs 1, 80 Abs 1 StPO) wird somit klar vom Ermitteln unterschieden: Ersteres verpflichtet zu Letzterem. Ermitteln bedeutet also: Tätigwerden aufgrund eines zur …
27 Jun 2013 · JJT_20130627_OGH0002_0170OS00013_13K0000_000
OGH 24.03.1988, 12Os44/88Decision
… Gemäß dem § 80 Abs 1 StPO sind für die - nicht zu eigenen Handen vorzunehmende (vgl. § 79 Abs 3 StPO) - Vorladung des Angeklagten zur Berufungsverhandlung die Vorschriften des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982 (und sinngemäß die …
24 Mar 1988 · JJT_19880324_OGH0002_0120OS00044_8800000_000
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz130155159Law
… auszudrücken (§ 100 ZPO., § 80 StPO). 2. Wenn eine Postsendung wegen Wohnungsänderung des Empfängers als unbestellbar zurückkommt und vom § 111 Abs. 2 ZPO. (§ 80 Abs. 2 StPO (Anm.: richtig: § 82 Abs. 2 StPO)) Gebrauch gemacht …
OGH 05.08.2003, 14Os89/03Decision
… erforderliche Sachverhalt durfte nämlich angesichts eines bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erledigten (entgegen § 80 Abs 3 StPO ergangenen) Auftrages an die Bundespolizeibehörde ohne aktenkundigen Zustellnachweis (§ 22 ZustG; ein …
5 Aug 2003 · JJT_20030805_OGH0002_0140OS00089_0300000_000
OGH 08.03.1979, 12Os28/79Decision
… Beschuldigten gegen die Strafverfügung als verspätet zurückgewiesen wurde, ist das Gesetz in den Bestimmungen der § 80 und 462 StPO verletzt worden.
8 Mar 1979 · JJT_19790308_OGH0002_0120OS00028_7900000_000
OGH 15.12.2015, 4Ob149/15pDecision
… Den Antragsgegnern stehe wie jedermann das Anzeigerecht nach § 80 StPO zu, überdies seien sie als Verteidiger des Hauptangeklagten verpflichtet und berechtigt (gewesen), alles, was sie nach dem Gesetz zur Vertretung ihrer Partei für …
15 Dec 2015 · JJT_20151215_OGH0002_0040OB00149_15P0000_000
OGH Rechtssatz RS0127791, 1Präs2690-2113/12i u.a.Decision
Zur-Kenntnis-Gelangen des Verdachts einer Straftat durch eine Anzeige (§§ 78 Abs 1, 80 Abs 1 StPO) ist vom Ermitteln zu unterscheiden: Ersteres verpflichtet zu Letzterem. Ermitteln bedeutet also: Tätigwerden aufgrund eines zur Kenntnis …
11 Jun 2012 · JJR_20120611_OGH0002_001PRA02113_12I0000_002
OGH 23.08.1990, 12Os92/90Decision
b./ der Beschluß vom 1.Dezember 1989, GZ U 501/89-7, in den Bestimmungen der §§ 79 und 80 StPO sowie §§ 7 und 21 Abs. 2 ZustellG;
23 Aug 1990 · JJT_19900823_OGH0002_0120OS00092_9000000_000
OGH Rechtssatz RS0117620, 15Os52/03 u.a.Decision
"Gehörig" ist die Vorladung des Beschuldigten zur Hauptverhandlung, wenn sie den Voraussetzungen der §§ 79, 80 StPO entspricht. Danach ist sie an den Beschuldigten persönlich und zu eigenen Handen zuzustellen. Ob die Ladung gehörig …
15 May 2003 · JJR_20030515_OGH0002_0150OS00052_0300000_001