§ 79. Soweit eine gesetzliche Anzeigepflicht besteht, sind der Kriminalpolizei, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten zur Aufklärung einer Straftat einer bestimmten Person von Amts wegen oder auf Grund von Ersuchen Ablichtungen der Akten und sonstigen schriftlichen Aufzeichnungen zu übermitteln oder Akteneinsicht zu gewähren. Eine Berufung auf bestehende gesetzliche Verschwiegenheitspflichten ist insoweit unzulässig.
79 StPO
The 10 that are cited most themselves, of 127.
OGH 18.01.1999, 11Os147/98Decision
… dem Angeklagten und seinem gewählten Verteidiger eine solche Bedeutung zu (Mayerhofer StPO4 § 44 ENr 25); nach § 79 Abs 2 StPO bewirkte Zustellungen an diesen bleiben rechtswirksam, auch wenn er nachträglich die Beendigung des …
18 Jan 1999 · JJT_19990118_OGH0002_0110OS00147_9800000_000
OGH 25.01.2001, 15Os103/00Decision
3./ Die Vorschrift des § 79 Abs 2 StPO aF (vgl nunmehr § 79 Abs l StPO idF BGBI I 26/2000), wonach die Zustellung eines Urteils an die Partei oder ihren Vertreter erfolgen kann, galt nicht für das Abwesenheitsurteil (SSt 20/143, EvBl …
25 Jan 2001 · JJT_20010125_OGH0002_0150OS00103_0000000_000
OGH 24.03.1988, 12Os44/88Decision
… Gemäß dem § 80 Abs 1 StPO sind für die - nicht zu eigenen Handen vorzunehmende (vgl. § 79 Abs 3 StPO) - Vorladung des Angeklagten zur Berufungsverhandlung die Vorschriften des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982 (und sinngemäß die …
24 Mar 1988 · JJT_19880324_OGH0002_0120OS00044_8800000_000
OGH 15.05.1990, 15Os21/90Decision
… heute wie damals nicht, und auch die allgemeinen Bestimmungen des (gleichfalls unverändert gebliebenen) § 79 Abs. 2 StPO erstrecken sich ihrem Wortlaut nach nicht auf die Zustellung von Strafverfügungen. Das Erfordernis der Zustellung …
15 May 1990 · JJT_19900515_OGH0002_0150OS00021_9000000_000
OGH 30.04.2003, 13Os51/03Decision
… schriftlichen Beschlussausfertigung an den Betroffenen (falls er durch einen Verteidiger vertreten ist, an diesen - § 79 Abs 2 StPO) beim Gerichtshof zweiter Instanz einzubringen, der die zur Entscheidung über die Beschwerde …
30 Apr 2003 · JJT_20030430_OGH0002_0130OS00051_0300000_000
OGH 10.05.2005, 14Os37/05fDecision
1. die Unterlassung der Zustellung des Abwesenheitsurteils vom 9. September 2003 (ON 38) zu eigenen Handen des Angeklagten § 459 letzter Satz iVm § 79 StPO;
10 May 2005 · JJT_20050510_OGH0002_0140OS00037_05F0000_000
OGH 05.08.2003, 14Os44/03Decision
… rechtzeitig (§ 221 Abs 1 erster Satz StPO) und persönlich (dh zu eigenen Handen oder durch Hinterlegung - § 79 Abs 1 erster Satz StPO; §§ 21 Abs 2, 17 ZustellG; vgl Mayerhofer StPO4 § 79 E 24, 26; Foregger/Fabrizy StPO8 § 427 Rz 5) …
5 Aug 2003 · JJT_20030805_OGH0002_0140OS00044_0300000_000
OGH 14.05.2003, 13Os63/03Decision
Nach § 79 Abs 3 StPO idF BGBl I 2000/26 kann die - an ihn selbst zu richtende (§ 79 Abs 4 zweiter Satz StPO) - Vorladung des Angeklagten ohne Zustellnachweis erfolgen, weil deren Befolgung weder durch Beugemittel noch durch andere …
14 May 2003 · JJT_20030514_OGH0002_0130OS00063_0300000_000
OGH 12.11.1992, 15Os132/92Decision
in den Bestimmungen der §§ 39 Abs 1, 79 Abs 2 und 455 Abs 2 iVm §§ 466 f StPO;
12 Nov 1992 · JJT_19921112_OGH0002_0150OS00132_9200000_000
OGH 02.05.1991, 15Os25/91Decision
… Angehaltenen oder Verurteilten zu eigenen Handen zuzustellen ist und demnach insoweit die allgemeine Vorschrift des § 79 Abs. 2 StPO nicht zur Anwendung kommt (vgl 15 Os 21-24/90 = EvBl 1990/150 = RZ 1990/127).
2 May 1991 · JJT_19910502_OGH0002_0150OS00025_9100000_000
Changed on 1 Jan 2008
§ 79. (1) Vorladungen der Parteien zur Hauptverhandlung, andere Ladungen und Aufforderungen, deren Befolgung durch Beugestrafe oder andere Zwangsmittel durchgesetzt werden kann, sowie Erledigungen und andere Schriftstücke, deren Zustellung die Frist zur Ergreifung eines Rechtsmittels oder eines Rechtsbehelfs auslöst, sind dem Empfänger zu eigenen Handen (§ 21 des Zustellgesetzes) zuzustellen. Einer in die Verteidigerliste eingetragenen Soweit eine gesetzliche Anzeigepflicht besteht, sind der Kriminalpolizei, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten zur Aufklärung einer Straftat einer bestimmten Person kann jedoch auch in diesen Fällen mit Zustellnachweis (§§ 13 bis 20 des Zustellgesetzes) zugestellt werden. Ladungen der Staatsanwaltschaft und von Zeugen können ohne Zustellnachweis erfolgen.
(2) Der Zustellung mit Zustellnachweis gleichzuhalten ist eine Übermittlung durch Telefax von Amts wegen oder auf Grund von Ersuchen Ablichtungen der Akten und sonstigen schriftlichen Aufzeichnungen zu übermitteln oder im elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG.
(3) Im Übrigen kann ohne Zustellnachweis zugestellt werden, soweit im Einzelnen nichts Anderes bestimmt wird.
(4) Soweit eine Partei durch einen Verteidiger oder eine andere Person vertreten wird, ist diesem Verteidiger oder Vertreter zuzustellen. Die Vorladung und das Abwesenheitsurteil sind in jedem Fall auch an den Beschuldigten selbst zu richten.Akteneinsicht zu gewähren. Eine Berufung auf bestehende gesetzliche Verschwiegenheitspflichten ist insoweit unzulässig.
- 1 Jan 2008 – todayin force
- 1 Jun 2000 – 1 Jan 2008earlier wording
- 31 Dec 1975 – 1 Jun 2000earlier wording