3 StAG

Staatsanwälte

In forcesince 1 Jan 2016cited 5×
(1)

§ 3. Die Staatsanwaltschaften üben ihre ihnen von den Gesetzen zugewiesene Tätigkeit unbeschadet des § 4 Abs. 1 zweiter Satz durch Staatsanwälte aus.

(2)

Die bei den Staatsanwaltschaften ernannten und ständig tätigen Staatsanwälte sind Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit. In Verfahren wegen mit gerichtlicher Strafe bedrohter Handlungen nehmen sie Ermittlungs- und Anklagefunktionen wahr.

(3)

Außer den Staatsanwälten können auch Richter und Richteramtsanwärter nach erfolgreicher Ablegung der Richteramtsprüfung, die Staatsanwaltschaften zur Dienstleistung zugewiesen sind, als deren Organe tätig sein.

  • Staatsanwaltschaftsgesetz-DV4Law

    … in Verfahren über bedingte Entlassungen und in bürgerlichen Rechtssachen sollen jeweils einem Staatsanwalt (§ 3 StAG), bei großem Umfang der Geschäfte mehreren Staatsanwälten übertragen werden. (3a) Bei Staatsanwaltschaften mit …

  • VwGH 18.11.1991, 90/12/0141Decision

    … Im Hinblick auf die in den §§ 1 und 3 des Staatsanwaltschaftsgesetzes definierten Aufgaben des Staatsanwaltes als Organ der Rechtspflege sei es - unbeschadet der Verpflichtung zur Berücksichtigung entlastender Umstände nach § 3 StPO - …

    18 Nov 1991 · JWT_1990120141_19911118X00

  • VwGH 27.05.2020, Ra 2020/03/0019Decision

    … § 3 Abs. 2 StAG schließlich normiert (ebenfalls), dass die bei den Staatsanwaltschaften ernannten und ständig tätigen Staatsanwälte Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind.

    27 May 2020 · JWT_2020030019_20200527L00

  • OGH 19.02.2008, 14Os146/07pDecision

    … Anklageerhebung nur unter der weiteren Voraussetzung der bereits erfolgreich abgelegten Richteramtsprüfung zu (§ 3 Abs 3 StAG). Denn die staatsanwaltlichen Behörden üben die ihnen vom Gesetz zugewiesene Tätigkeit - mit Ausnahme der …

    19 Feb 2008 · JJT_20080219_OGH0002_0140OS00146_07P0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/03/0019Decision

    27 May 2020 · JWR_2020030019_20200527L08