6 BPräsWG

In forcesince 1 Oct 2011cited 1×
(1)

§ 6. Zum Bundespräsidenten kann nur gewählt werden, wer nach Maßgabe des § 41 NRWO zum Nationalrat wählbar ist und am Tag der Wahl das 35. Lebensjahr vollendet hat.

(2)

Eine Wiederwahl für die unmittelbar folgende Funktionsperiode ist nur einmal zulässig.

  • VfGH 10.12.2009, G222/09Decision

    … die ehemals regiert haben' in Art60 Abs3 B-VG sowie den Wortlaut 'oder solcher Familien, die ehemals regiert haben' in §6 Abs2 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, jeweils in der geltenden Fassung, als verfassungswidrig aufzuheben".

    10 Dec 2009 · JFT_09908790_09G00222_00