15 BPräsWG

In forcesince 1 Jan 2016cited 1×
(1)

§ 15. Jede Landeswahlbehörde hat die endgültig ermittelten Stimmenergebnisse im Landeswahlkreis und in den Regionalwahlkreisen zu verlautbaren. Die Verlautbarung hat bei Verwendung von Stimmzetteln nach § 11 Abs. 2 oder 3 die Feststellungen nach § 14 Abs. 1 und bei Verwendung von Stimmzetteln nach § 11 Abs. 4 die Feststellungen nach § 14 Abs. 2 zu enthalten.

(2)

Der Zeitpunkt der Kundmachung ist in der Niederschrift der Landeswahlbehörde zu beurkunden; sodann sind die Wahlakten der Landeswahlbehörde unter Verschluß der Bundeswahlbehörde so zu übermitteln, daß sie außer nach einem zweiten Wahlgang, spätestens am fünften Tag nach der Wahl vorliegen.

  • VfGH 14.11.2022, WI11/2022Decision

    … zudem sind die Tage des Postlaufes gemäß §123 Abs2 NRWO in die Frist einzurechnen (vgl auch Frank, Art60 B-VG, §§24a Abs9–15, 26b Abs2 und 3 BPräsWG, in: Kneihs/Lienbacher (Hrsg), Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, …

    14 Nov 2022 · JFT_20221114_22W_I00011_00