8 BPräsWG

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(1)

§ 8. Die Bundeswahlbehörde überprüft unverzüglich, ob die eingelangten Wahlvorschläge den gesetzlichen Erfordernissen (§§ 6 und 7) entsprechen. Hierbei überprüft der Bundeswahlleiter anhand einer gemäß § 6 des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 68/1972 in der geltenden Fassung, beschränkten Auskunft aus dem Strafregister, ob bei einem Wahlwerber ein Ausschluss von der Wählbarkeit (§ 41 Abs. 1 NRWO) vorliegt.

(2)

Ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert, so gelten die im Wahlvorschlag genannten Stellvertreter in der Reihenfolge ihrer Nominierung als zustellungsbevollmächtigte Vertreter.

(3)

Verspätet vorgelegte Wahlvorschläge oder Wahlvorschläge, in denen der namhaft gemachte Wahlwerber nicht wählbar ist, gelten als nicht eingebracht. In beiden Fällen ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter hiervon zu verständigen. Weist ein Wahlvorschlag nicht die erforderliche Anzahl an Unterstützungserklärungen auf oder enthält er nicht die Erklärung des Wahlwerbers, daß er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmt, so gilt der Wahlvorschlag dann als nicht eingebracht, wenn die Aufforderung an den zustellungsbevollmächtigten Vertreter, diese Mängel binnen drei Tagen zu beheben, fruchtlos geblieben ist.

(4)

Wenn ein Wahlwerber nach dem im § 7 Abs. 1 erster Satz genannten Zeitpunkt stirbt, ist die Wahl zu verschieben. Der neue Wahltermin ist von der Bundesregierung so festzusetzen, daß die Wahl mindestens sechs und höchstens zehn Wochen nach dem verschobenen Termin stattfindet. Ein neuer Wahlvorschlag kann nur vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter des Wahlvorschlages, mit dem der verstorbene Wahlwerber unterstützt wurde, oder von einem seiner Stellvertreter vorgelegt werden. Auch der neue Wahlvorschlag muß von mindestens 6 000 Wahlberechtigten unterstützt sein. Hierbei ist eine Unterstützung durch Wahlberechtigte, die den ursprünglichen Wahlvorschlag unterstützt haben, zulässig. § 1 Abs. 1 und 2 ist sinngemäß anzuwenden.

(5)

Verzichtet der Wahlwerber oder verliert er die Wählbarkeit, so kann der zustellungsbevollmächtigte Vertreter den Wahlvorschlag spätestens am vierunddreißigsten Tag vor dem Wahltag durch Nennung eines anderen Wahlwerbers ergänzen. Auch die Ergänzung des Wahlvorschlages muß von mindestens 6 000 Wahlberechtigten unterstützt sein. Hierbei ist eine Unterstützung durch Wahlberechtigte, die den ursprünglichen Wahlvorschlag unterstützt haben, zulässig. § 7 Abs. 7 Z 1 und 2 sowie Abs. 8 ist sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VfGH 09.06.1998, WI-11/98Decision

    5.999 gültige Unterstützungserklärungen nachzureichen, andernfalls der Wahlvorschlag gemäß §8 Abs3 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPWG), BGBl. 57 (WV) idF 339/1993, als nicht eingebracht gelte.

    9 Jun 1998 · JFT_10019391_98W0I011_00

  • VfGH 18.06.2016, WI7/2016Decision

    … §§7 Abs7 Z3, Abs8 und 9, 8 Abs2 bis 5, 9 Abs1, 10 Abs1, 16 Abs1, 21 Abs2 BPräsWG). Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter tritt somit im gesamten Wahlverfahren als jene Person auf, die für den Wahlwerber die maßgeblichen Handlungen …

    18 Jun 2016 · JFT_20160618_16W_I00007_00

  • VfGH 08.06.2004, WI-6/04Decision

    … 1.183 Unterstützungserklärungen als gültig gewertet - nachzureichen, andernfalls der Wahlvorschlag gemäß §8 Abs3 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPWG) als nicht eingebracht gelte.

    8 Jun 2004 · JFT_09959392_04W00I06_00

  • VfGH 28.06.2016, WI5/2016Decision

    … Es hatte daher auch kein entsprechender (Verbesserungs-)Auftrag (etwa iSd §8 Abs3 letzter Satz BPräsWG) zu ergehen (s. VfSlg 15.168/1998, 17.191/2004). 2.3.2. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist die Vorschreibung …

    28 Jun 2016 · JFT_20160628_16W_I00005_00

  • VfGH 28.06.2016, WI10/2016Decision

    … vorgelegten Unterstützungserklärungen als gültig gewertet – nachzureichen, andernfalls der Wahlvorschlag gemäß §8 Abs3 BPräsWG als nicht eingebracht gelte. 1.3. In der Folge legte der Anfechtungswerber der Bundeswahlbehörde am …

    28 Jun 2016 · JFT_20160628_16W_I00010_00

  • VfGH 14.11.2022, WI9/2022Decision

    … Weist ein Wahlvorschlag nicht die erforderliche Anzahl von Unterstützungserklärungen auf, so gilt er gemäß §8 Abs3 letzter Satz BPräsWG dann als nicht eingebracht, wenn die Aufforderung an den zustellungsbevollmächtigten Vertreter, …

    14 Nov 2022 · JFT_20221114_22W_I00009_00

  • VfGH 24.02.2004, G12/04Decision

    Gemäß §8 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 (BPräsWG), BGBl. 57, idF BGBl. I 2003/90, gilt ein Wahlvorschlag für die Wahl des Bundespräsidenten dann als nicht eingebracht, wenn er die nach §7 Abs1 leg. cit. erforderliche Anzahl …

    24 Feb 2004 · JFT_09959776_04G00012_00

  • VfGH 28.06.2016, WI9/2016Decision

    … dass er seine "5000 Unterstützungserklärungen" in Form eines – nicht ausreichend unterstützten, verbesserbaren (§8 Abs3 BPräsWG) – Wahlvorschlages tatsächlich einbrachte; die Bundeswahlbehörde legte auch keinen entsprechenden …

    28 Jun 2016 · JFT_20160628_16W_I00009_00

  • VfGH 14.11.2022, WI10/2022Decision

    … Es hatte daher auch kein entsprechender (Verbesserungs-)Auftrag (etwa iSd §8 Abs3 letzter Satz BPräsWG) zu ergehen (vgl VfGH 28.6.2016, WI5/2016 mwN).

    14 Nov 2022 · JFT_20221114_22W_I00010_00

  • VfGH 14.11.2022, WI11/2022Decision

    … September 2022, dass sein Wahlvorschlag nach §8 Abs3 BPräsWG als nicht eingebracht gilt, ereignet haben sollen. Dem Einschreiter stand damit ausreichend Zeit zur Verfügung, um die erforderlichen Informationen einzuholen und …

    14 Nov 2022 · JFT_20221114_22W_I00011_00