§ 2. Zur Leitung und Durchführung der Wahl des Bundespräsidenten sind nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes die Sprengelwahlbehörden, Gemeindewahlbehörden, Bezirkswahlbehörden, Landeswahlbehörden und die Bundeswahlbehörde berufen, die nach der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO, BGBl. Nr. 471, jeweils im Amt sind. Im Übrigen sind auf diese Wahlbehörden die einschlägigen Bestimmungen der NRWO, einschließlich der Bestimmungen über die internationale Wahlbeobachtung (insbesondere § 20a NRWO), sinngemäß anzuwenden.
2 BPräsWG
VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision
… das Wesentliche zusammengefasst – aus, dass angesichts der Regelungsinhalte der §§18, 63 Abs2, 65 und 84 NRWO iVm §2 BPräsWG sowie §10 Abs6 und 7 BPräsWG ein relativ weiter Kreis solcher Wahlhandlungen bestehe, die vom Wahlleiter …
1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00
OGH 28.09.2021, 9ObA105/20mDecision
… BPräsWG sieht hinsichtlich der Wahlbehörden die sinngemäße Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der NRWO vor (§ 2 BPräsWG). Die Bezirkswahlbehörde besteht gemäß § 10 Abs 2 NRWO – soweit hier von Interesse – aus dem …
28 Sep 2021 · JJT_20210928_OGH0002_009OBA00105_20M0000_000
OGH 22.10.2021, 8ObA99/20xDecision
Zur Leitung und Durchführung der Wahl des Bundespräsidenten sind nach § 2 BPräsWG die Sprengelwahlbehörden, Gemeindewahlbehörden, Bezirkswahl- behörden, Landeswahlbehörden und die Bundeswahlbehörde berufen, die nach der …
22 Oct 2021 · JJT_20211022_OGH0002_008OBA00099_20X0000_000
OGH 27.01.2021, 9ObA108/20bDecision
… Auf diese Wahlbehörden sind die einschlägigen Bestimmungen der NRWO sinngemäß anzuwenden (§ 2 Abs 1 und 2 BPräsWG). Die Leitung der Bezirkswahlbehörde obliegt dem Wahlleiter; er hat die Geschäfte zu besorgen, die ihm nach der NRWO …
27 Jan 2021 · JJT_20210127_OGH0002_009OBA00108_20B0000_000
VfGH 15.10.2016, WIV1/2016Decision
Die §§2 und 5 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 – BPräsWG, BGBl 57/1971 idF BGBl I 158/2015, lauten wie folgt: "§2. Zur Leitung und Durchführung der Wahl des Bundespräsidenten sind nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes die …
15 Oct 2016 · JFT_20161015_16W_IV00001_00
VwGH 11.11.1997, 96/01/0347Decision
(Gemäß § 2 BPräsWG sind auf die Wahlbehörden die einschlägigen Bestimmungen der NRWO sinngemäß anzuwenden.)
11 Nov 1997 · JWT_1996010347_19971111X00
OGH 22.05.2024, 8ObA17/24vDecision
… Auf diese Wahlbehörden sind die einschlägigen Bestimmungen der NRWO sinngemäß anzuwenden (§ 2 Abs 1 und 2 BPräsWG). Die Leitung der Bezirkswahlbehörde obliegt dem Wahlleiter; er hat die Geschäfte zu besorgen, die ihm nach der NRWO …
22 May 2024 · JJT_20240522_OGH0002_008OBA00017_24V0000_000
Changed on 1 Mar 2010
§ 2. Zur Leitung und Durchführung der Wahl des Bundespräsidenten sind nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes die Sprengelwahlbehörden, Gemeindewahlbehörden, Bezirkswahlbehörden, Landeswahlbehörden und die Bundeswahlbehörde berufen, die nach der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO, BGBl. Nr. 471, (NRWO) jeweils im Amt sind. Im Übrigen sind auf diese Wahlbehörden die einschlägigen Bestimmungen der NRWO, einschließlich der Bestimmungen über die internationale Wahlbeobachtung (insbesondere § 20a NRWO), sinngemäß anzuwenden.
- 1 Mar 2010 – todayin force
- 1 Jul 2007 – 1 Mar 2010earlier wording
- 1 May 1993 – 1 Jul 2007earlier wording
- 25 Feb 1971 – 1 May 1993earlier wording