17 BPräsWG

In forcesince 1 Jan 1999cited 6×

§ 17. Die Bundeswahlbehörde hat jenen Wahlwerber als gewählt zu erklären, der mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat. Bei Verwendung von Stimmzetteln nach § 11 Abs. 4 ist der Wahlwerber als gewählt zu erklären, wenn die Summe der abgegebenen gültigen auf „ja“ lautenden Stimmen, die Summe der abgegebenen gültigen auf „nein“ lautenden Stimmen übersteigt.

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … Juni 2016 wurde das Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten gemäß §21 Abs1 BPräsWG verlautbart und gemäß §17 BPräsWG Dr. Alexander Van der Bellen als zum Bundespräsidenten gewählt erklärt. Die Anfechtung vom 7. Juni 2016 …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • VfGH 18.06.2016, WI7/2016Decision

    … Juni 2016 wurde das Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten gemäß §21 Abs1 BPräsWG verlautbart und gemäß §17 BPräsWG Dr. Alexander Van der Bellen als zum Bundespräsidenten gewählt erklärt. Die Anfechtung nach Art141 Abs1 lita …

    18 Jun 2016 · JFT_20160618_16W_I00007_00

  • VfGH 14.11.2022, WI11/2022Decision

    3. Das Ergebnis der Wahl wurde von der Bundeswahlbehörde gemäß §21 Abs1 iVm §17 BPräsWG am 17. Oktober 2022 verlautbart. Eine Anfechtung ist vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlages …

    14 Nov 2022 · JFT_20221114_22W_I00011_00

  • VfGH 27.07.2016, WI12/2016Decision

    … Damit begann die einwöchige Anfechtungsfrist gemäß §21 Abs2 leg.cit. zu laufen (§§17 iVm 21 BPräsWG); das Ende der Anfechtungsfrist fiel somit – auch unter Bedachtnahme auf den Spruch des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes …

    27 Jul 2016 · JFT_20160727_16W_I00012_00

  • VfGH Rechtssatz, WI11/2022Decision

    … am Montag, 24.10.2022, abgelaufen (die Verlautbarung der Bundeswahlbehörde betreffend das Ergebnis der Wahl gemäß §21 Abs1 iVm §17 BPräsWG erfolgte am 17.10.2022). Obwohl das als Wahlanfechtung bezeichnete Anbringen bereits an diesem …

    14 Nov 2022 · JFR_20221114_22W_I00011_01

  • VfGH Rechtssatz, WI12/2016Decision

    … Damit begann die einwöchige Anfechtungsfrist gemäß §21 Abs2 BPräsWG zu laufen (§17 iVm §21 BPräsWG); das Ende der Anfechtungsfrist fiel somit - auch unter Bedachtnahme auf den Spruch des E v 01.07.2016, WI6/2016 - für den ersten …

    27 Jul 2016 · JFR_20160727_16W_I00012_01