§ 17. Die Bundeswahlbehörde hat jenen Wahlwerber als gewählt zu erklären, der mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat. Bei Verwendung von Stimmzetteln nach § 11 Abs. 4 ist der Wahlwerber als gewählt zu erklären, wenn die Summe der abgegebenen gültigen auf „ja“ lautenden Stimmen, die Summe der abgegebenen gültigen auf „nein“ lautenden Stimmen übersteigt.
17 BPräsWG
VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision
… Juni 2016 wurde das Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten gemäß §21 Abs1 BPräsWG verlautbart und gemäß §17 BPräsWG Dr. Alexander Van der Bellen als zum Bundespräsidenten gewählt erklärt. Die Anfechtung vom 7. Juni 2016 …
1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00
VfGH 18.06.2016, WI7/2016Decision
… Juni 2016 wurde das Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten gemäß §21 Abs1 BPräsWG verlautbart und gemäß §17 BPräsWG Dr. Alexander Van der Bellen als zum Bundespräsidenten gewählt erklärt. Die Anfechtung nach Art141 Abs1 lita …
18 Jun 2016 · JFT_20160618_16W_I00007_00
VfGH 14.11.2022, WI11/2022Decision
3. Das Ergebnis der Wahl wurde von der Bundeswahlbehörde gemäß §21 Abs1 iVm §17 BPräsWG am 17. Oktober 2022 verlautbart. Eine Anfechtung ist vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlages …
14 Nov 2022 · JFT_20221114_22W_I00011_00
VfGH 27.07.2016, WI12/2016Decision
… Damit begann die einwöchige Anfechtungsfrist gemäß §21 Abs2 leg.cit. zu laufen (§§17 iVm 21 BPräsWG); das Ende der Anfechtungsfrist fiel somit – auch unter Bedachtnahme auf den Spruch des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes …
27 Jul 2016 · JFT_20160727_16W_I00012_00
VfGH Rechtssatz, WI11/2022Decision
… am Montag, 24.10.2022, abgelaufen (die Verlautbarung der Bundeswahlbehörde betreffend das Ergebnis der Wahl gemäß §21 Abs1 iVm §17 BPräsWG erfolgte am 17.10.2022). Obwohl das als Wahlanfechtung bezeichnete Anbringen bereits an diesem …
14 Nov 2022 · JFR_20221114_22W_I00011_01
VfGH Rechtssatz, WI12/2016Decision
… Damit begann die einwöchige Anfechtungsfrist gemäß §21 Abs2 BPräsWG zu laufen (§17 iVm §21 BPräsWG); das Ende der Anfechtungsfrist fiel somit - auch unter Bedachtnahme auf den Spruch des E v 01.07.2016, WI6/2016 - für den ersten …
27 Jul 2016 · JFR_20160727_16W_I00012_01
Changed on 1 Jan 1999
§ 17. Die Bundeswahlbehörde hat jenen Wahlwerber als gewählt zu erklären, der mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat. Bei Verwendung von Stimmzetteln nach § 11 Abs. 34 ist der Wahlwerber als gewählt zu erklären, wenn die Summe der
abgegebenen gültigen auf "ja"„ja“ lautenden Stimmen, die Summe der
abgegebenen gültigen auf "„nein"“ lautenden Stimmen übersteigt.
- 1 Jan 1999 – todayin force
- 1 May 1993 – 1 Jan 1999earlier wording
- 1 Oct 1982 – 1 May 1993earlier wording