16 BPräsWG

In forcesince 1 Jan 1999cited 2×
(1)

§ 16. Dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines behördlich veröffentlichten Wahlvorschlags (§ 9) steht es frei, gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen einer Landeswahlbehörde innerhalb von achtundvierzig Stunden nach der gemäß § 15 erfolgten Verlautbarung bei der Bundeswahlbehörde schriftlich Einspruch zu erheben.

(2)

In den Einsprüchen ist hinreichend glaubhaft zu machen, warum und inwiefern die ziffernmäßigen Ermittlungen der Landeswahlbehörde nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechen. Fehlt diese Begründung, so kann der Einspruch ohne weitere Überprüfung abgewiesen werden.

(3)

Wird ein hinlänglich begründeter Einspruch erhoben, so überprüft die Bundeswahlbehörde auf Grund der ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahlergebnis. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Bundeswahlbehörde die Ermittlung richtigzustellen, die Verlautbarung der Landeswahlbehörde zu widerrufen und das richtige Ergebnis zu verlautbaren.

(4)

Ergibt die Überprüfung keinen Anlaß zur Richtigstellung der Ermittlung, so hat die Bundeswahlbehörde den Einspruch abzuweisen.

(5)

Die Bundeswahlbehörde stellt bei Verwendung von Stimmzetteln nach § 11 Abs. 2 oder 3 auf Grund der Ermittlungen der Landeswahlbehörden für das ganze Bundesgebiet

a)

die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,

b)

die Gesamtsumme der abgegebenen ungültigen Stimmen,

c)

die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen Stimmen,

d)

die Gesamtsumme der auf die verschiedenen Wahlwerber der behördlich veröffentlichten Wahlvorschläge (§ 9) entfallenen abgegebenen gültigen Stimmen (Wahlwerbersummen)

fest. Diese Feststellung ist, wenn der erste Wahlgang zu einem Wahlergebnis nach § 17 geführt hat, zugleich mit diesem Ergebnis (§ 21), wenn aber ein zweiter Wahlgang notwendig wird, gleichzeitig mit den Kundmachungen gemäß § 19 und gemäß § 21 zu verlautbaren.

(6)

Die Bundeswahlbehörde stellt bei Verwendung von Stimmzetteln nach § 11 Abs. 4 auf Grund der Ermittlungen der Landeswahlbehörden für das ganze Bundesgebiet

a)

die Summe der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,

b)

die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen

c)

die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen

d)

die Summe der abgegebenen gültigen auf „ja“ lautenden Stimmen und

e)

die Summe der abgegebenen gültigen auf „nein“ lautenden Stimmen

fest. Diese Feststellung ist zugleich mit der Kundmachung gemäß § 21 zu verlautbaren.

  • VfGH 18.06.2016, WI7/2016Decision

    … §§7 Abs7 Z3, Abs8 und 9, 8 Abs2 bis 5, 9 Abs1, 10 Abs1, 16 Abs1, 21 Abs2 BPräsWG). Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter tritt somit im gesamten Wahlverfahren als jene Person auf, die für den Wahlwerber die maßgeblichen Handlungen …

    18 Jun 2016 · JFT_20160618_16W_I00007_00

  • VfGH 27.07.2016, WI12/2016Decision

    Das "Ergebnis der Bundespräsidentenwahl am 24. April 2016" wurde von der Bundeswahlbehörde gemäß §16 Abs5 und §19 Abs1 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 – BPräsWG mit Kundmachung vom 2. Mai 2016 verlautbart; "das Ergebnis des …

    27 Jul 2016 · JFT_20160727_16W_I00012_00