19 BPräsWG

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(1)

§ 19. Die Bundeswahlbehörde hat die Vornahme einer engeren Wahl spätestens am achten Tag nach dem Wahltag durch Kundmachung auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet anzuordnen. Die Kundmachung hat die Namen der in die engere Wahl gekommenen Wahlwerber sowie die den in die engere Wahl gekommenen Wahlwerbern gemäß § 9 Abs. 1 vorangestellte fortlaufende Nummer mit dem Beifügen zu enthalten, dass beim zweiten Wahlgang nur für einen der beiden Wahlwerber gültige Stimmen abgegeben werden können.

(2)

Die Kundmachung nach Abs. 1 ist in allen Gemeinden ortsüblich, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag zu verlautbaren. Darüber hinaus hat die Bundeswahlbehörde eine telefonische Abfrage sowie eine Abfrage im Internet zu ermöglichen, welcher zu entnehmen ist, ob ein zweiter Wahlgang angeordnet wurde und gegebenenfalls welche Wahlwerber in die engere Wahl gekommen sind. Die Verlautbarung kann zusätzlich im Weg des Internet erfolgen.

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    Obgleich die §§18 und 19 BPräsWG Bestimmungen über die Anordnung eines zweiten Wahlganges enthalten, sind diese auf eine Wiederholungswahl nicht anwendbar: So sieht §18 leg.cit. nämlich vor, dass wenn "kein Wahlwerber eine Mehrheit …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • VfGH 27.07.2016, WI12/2016Decision

    Das "Ergebnis der Bundespräsidentenwahl am 24. April 2016" wurde von der Bundeswahlbehörde gemäß §16 Abs5 und §19 Abs1 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 – BPräsWG mit Kundmachung vom 2. Mai 2016 verlautbart; "das Ergebnis des …

    27 Jul 2016 · JFT_20160727_16W_I00012_00