26b BPräsWG

Sonderbestimmungen für die Verschiebung der Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016

In forcesince 27 Sep 2016cited 6×
(1)

§ 26b. Die Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016 und der Festsetzung des Wahltages, BGBl. II Nr. 180/2016, wird aufgehoben.

(2)

(Verfassungsbestimmung) Die Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016 wird für den 4. Dezember 2016 ausgeschrieben. § 26 gilt nicht. Als Stichtag gilt der 27. September 2016.

(3)

(Verfassungsbestimmung) Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die am Tag der Wahl das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen. Die Wahlberechtigten sind in Wählerverzeichnisse einzutragen, die neu anzulegen sind.

(4)

Für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, das Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren, die Teilnahme an der Wahl und den Ort der Ausübung des Wahlrechts gelten im Übrigen die §§ 22 Abs. 2 letzter Satz, 23 bis 37 NRWO mit der Maßgabe, dass Abschriften des Wählerverzeichnisses auch von zustellungsbevollmächtigten Vertretern verlangt werden können, die bei der Bundespräsidentenwahl 2016 Wahlvorschläge eingebracht haben (§ 7).

(5)

Die Bezirkswahlbehörde hat die für die Wahl am 2. Oktober 2016 ausgestellten Wahlkarten, die bereits bei der Bezirkswahlbehörde eingelangt sind oder infolge noch einlangen, der Bundeswahlbehörde zu übermitteln. Die Bundeswahlbehörde hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, dass das Wahlgeheimnis bezüglich der in den Wahlkarten befindlichen Wahlkuverts auch im Falle der Heranziehung als Beweismittel sichergestellt ist. Die Bundeswahlbehörde hat für die Vernichtung dieser Wahlkarten Sorge zu tragen, sobald allfällige zivilrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Durchführung der Wahl am 2. Oktober 2016 rechtskräftig abgeschlossen sind. Anträge auf Ausstellung von Wahlkarten für die Wahl am 2. Oktober 2016 sind nach Inkrafttreten des Gesetzes gegenstandslos.

(6)

Auf der Anlage 5, Vorderseite, hat anstelle des Wortlautes „mittels Briefwahl vom Inland oder vom Ausland aus, ab XX. XXXXX XXXX“ der Wortlaut „mittels Briefwahl vom Inland oder vom Ausland aus, ab Erhalt der Wahlkarte“ zu treten.

(7)

(Verfassungsbestimmung) Bei gleichzeitiger Durchführung der Wahl mit Wahlen, die aufgrund von Landesgesetzen durchgeführt werden, haben ausschließlich die nach der Nationalrats-Wahlordnung 1992 gebildeten Wahlbehörden tätig zu werden.

(8)

(Verfassungsbestimmung) Für den Fall der gleichzeitigen Durchführung der Wahl mit einer anderen Wahl sind, wenn die in den für die beiden Wahlen gebildeten Wählerverzeichnissen erfassten Personen nicht identisch sind, unterschiedliche und sich deutlich unterscheidende Stimmzettel und Wahlkuverts zu verwenden.

  • OGH 01.04.2020, 1Ob212/19mDecision

    … Einerseits sei die Verschiebung allein durch eine Entscheidung des Gesetzgebers bedingt (§ 26b BPräsWG). Für Akte der Gesetzgebung bestehe aber keine Haftung nach dem AHG. Die behaupteten Fehler bei der Bestellung und Prüfung der …

    1 Apr 2020 · JJT_20200401_OGH0002_0010OB00212_19M0000_000

  • OGH 22.10.2021, 8ObA99/20xDecision

    … 2016 festgesetzten Wahltermin, dessen Verschiebung durch eine Entscheidung des (Verfassungs-)Gesetzgebers erfolgte (§ 26b BPräsWG).“

    22 Oct 2021 · JJT_20211022_OGH0002_008OBA00099_20X0000_000

  • VfGH 05.10.2021, WI5/2021Decision

    … vorgesehen ist (siehe zB betreffend den Kreis der Wahlberechtigten die verfassungsgesetzliche Sonderbestimmung des §26b Abs3 BPräsWG und dazu AB 1257 BlgNR 25. GP, 2), nach der Sach- und Rechtslage durchzuführen, die bereits für die …

    5 Oct 2021 · JFT_20211005_21W_I00005_00

  • VfGH 14.11.2022, WI11/2022Decision

    … zudem sind die Tage des Postlaufes gemäß §123 Abs2 NRWO in die Frist einzurechnen (vgl auch Frank, Art60 B-VG, §§24a Abs9–15, 26b Abs2 und 3 BPräsWG, in: Kneihs/Lienbacher (Hrsg), Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, …

    14 Nov 2022 · JFT_20221114_22W_I00011_00

  • VfGH 09.01.2017, WI14/2016, G1/2017Decision

    Am 4. Dezember 2016 fand die (mit §26b Abs2 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 – BPräsWG, BGBl 57/1971 idF BGBl I 86/2016, ausgeschriebene) Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016 statt.

    9 Jan 2017 · JFT_20170109_16W_I00014_00

  • VfGH Rechtssatz, WI5/2021Decision

    … vorgesehen ist (siehe zB betreffend den Kreis der Wahlberechtigten die verfassungsgesetzliche Sonderbestimmung des §26b Abs3 BPräsWG), nach der Sach- und Rechtslage durchzuführen, die bereits für die ursprüngliche Wahl maßgeblich …

    5 Oct 2021 · JFR_20211005_21W_I00005_01