22 NRWO

Wegen gerichtlicher Verurteilung

In forcesince 1 Oct 2011cited 27×
(1)

§ 22. Wer durch ein inländisches Gericht wegen einer

1.

nach dem 14., 15., 16., 17., 18., 24. oder 25. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches – StGB strafbaren Handlung;

2.

strafbaren Handlung gemäß §§ 278a bis 278e StGB;

3.

strafbaren Handlung gemäß dem Verbotsgesetz 1947;

4.

in Zusammenhang mit einer Wahl, einer Volksabstimmung, einer Volksbefragung oder einem Volksbegehren begangenen strafbaren Handlung nach dem 22. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB

zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer sonstigen mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt wird, kann vom Gericht (§ 446a StPO) unter Zugrundelegung der Umstände des Einzelfalls vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.

(2)

Der Ausschluss vom Wahlrecht beginnt mit Rechtskraft des Urteils und endet, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so endet der Ausschluss mit Rechtskraft des Urteils. Fällt das Ende des Ausschlusses vom Wahlrecht in die Zeit nach dem Stichtag, so kann bis zum Ende des Einsichtszeitraums (§ 25 Abs. 1) die Aufnahme in das Wählerverzeichnis begehrt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • Strafprozeßordnung 1975446aLaw

    § 446a. (1) Über die Ausschließung vom Wahlrecht (§ 22 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO, BGBl. Nr. 471 und § 3 des Europa-Wählerevidenzgesetzes – EuWEG, BGBl. Nr. 118/1996) ist im Strafurteil zu entscheiden. Die …

  • Bundespräsidentenwahlgesetz 197126b5Law

    … und Beschwerdeverfahren, die Teilnahme an der Wahl und den Ort der Ausübung des Wahlrechts gelten im Übrigen die §§ 22 Abs. 2 letzter Satz, 23 bis 37 NRWO mit der Maßgabe, dass Abschriften des Wählerverzeichnisses auch von …

  • Bahn-Betriebsverfassungsgesetz24Law

    … soweit es sich um österreichische Staatsbürger handelt, vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind (§ 22 Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471). (2) Nicht wählbar sind 1. in Betrieben oder Unternehmen einer …

  • Arbeiterkammer-WahlordnungLaw

    … begründeten Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis stand und daß c) kein Wahlausschließungsgrund im Sinne des § 22 Nationalrats-Wahlordnung 1992 vorliegt. Des weiteren erkläre ich, daß ich d) mit der Aufnahme in den Wahlvorschlag …

  • VfGH 02.03.2017, WIV4/2016Decision

    … in der Wählerevidenz zu erfassen, wenn für sie die Tatbestandsmerkmale für einen Ausschluss vom Wahlrecht gemäß §22 Abs1 NRWO nicht mehr vorliegen. Die Überprüfung hat anhand des Strafregisters zu erfolgen."

    2 Mar 2017 · JFT_20170302_16W_IV00004_00

  • Post-Betriebsverfassungs-Wahlordnung13Law

    … vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind (§ 22 Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471). (2) Nicht wählbar sind: 1. in Betrieben oder Unternehmen einer …

  • VfGH 27.11.2003, B669/02Decision

    Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass die [vom Beschwerdeführer] behauptete Gleichheitswidrigkeit des §22 NRWO nicht vorliegt."

    27 Nov 2003 · JFT_09968873_02B00669_00

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … und Beschwerdeverfahren, die Teilnahme an der Wahl und den Ort der Ausübung des Wahlrechts gelten im Übrigen die §§22 Abs2 letzter Satz, 23 bis 37 NRWO mit der Maßgabe, dass Abschriften des Wählerverzeichnisses auch von …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • VfGH 15.10.2016, WIV1/2016Decision

    … und Beschwerdeverfahren, die Teilnahme an der Wahl und den Ort der Ausübung des Wahlrechts gelten im Übrigen die §§22 Abs2 letzter Satz, 23 bis 37 NRWO mit der Maßgabe, dass Abschriften des Wählerverzeichnisses auch von …

    15 Oct 2016 · JFT_20161015_16W_IV00001_00

  • Standard-VerordnungLaw

    … Interessensvertretungen, B Evidenthaltung der Daten von Personen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (zB gemäß § 22 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), BGBl. Nr. 471/1992, in der geltenden Fassung) sowie C Evidenz der …