37 NRWO

Ort der Ausübung des Wahlrechts

In forcesince 1 May 1993cited 5×
(1)

§ 37. Jeder Wahlberechtigte übt sein Wahlrecht grundsätzlich an dem Ort (Gemeinde, Wahlsprengel) aus, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

(2)

Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind, können ihr Wahlrecht auch außerhalb dieses Ortes ausüben.

  • Bundespräsidentenwahlgesetz 197126b5Law

    … und Beschwerdeverfahren, die Teilnahme an der Wahl und den Ort der Ausübung des Wahlrechts gelten im Übrigen die §§ 22 Abs. 2 letzter Satz, 23 bis 37 NRWO mit der Maßgabe, dass Abschriften des Wählerverzeichnisses auch von …

  • VfGH 28.06.1996, WI-2/96Decision

    … Sonja M. ihre Stimme abgegeben, ohne im Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen gewesen zu sein. Gemäß §37 NRWO habe jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht grundsätzlich an dem Ort auszuüben, in dessen Wählerverzeichnis er …

    28 Jun 1996 · JFT_10039372_96W00I02_00

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … §3 Abs2 sowie §5 Abs2 BPräsWG iVm §37 Abs1 NRWO). Bereits vor Inkrafttreten der B-VG-Novelle BGBl I 27/2007 war jedoch die Möglichkeit der Stimmabgabe mittels Wahlkarte vor einer anderen Wahlbehörde (vgl. §38 NRWO 1971 idF BGBl …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • VfGH 15.10.2016, WIV1/2016Decision

    … und Beschwerdeverfahren, die Teilnahme an der Wahl und den Ort der Ausübung des Wahlrechts gelten im Übrigen die §§22 Abs2 letzter Satz, 23 bis 37 NRWO mit der Maßgabe, dass Abschriften des Wählerverzeichnisses auch von …

    15 Oct 2016 · JFT_20161015_16W_IV00001_00

  • VfGH Rechtssatz, WI-2/96Decision

    … des Ortes auszuüben, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen war. Es war somit zum einen im Hinblick auf § 37 NRWO 1992 rechtswidrig, Dr. Sonja M. im Wahlsprengel 2 in der zum Regionalwahlkreis 7 D (Oberland) gehörenden Gemeinde …

    28 Jun 1996 · JFR_10039372_96W00I02_01