38 NRWO

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte

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(1)

§ 38. Wahlberechtigte, die voraussichtlich am Wahltag verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland, haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte.

(2)

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte für die Ausübung des Wahlrechts haben ferner Personen, denen der Besuch des zuständigen Wahllokals am Wahltag infolge einer Einschränkung ihrer Mobilität, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen, oder wegen ihrer Unterbringung in gerichtlichen Gefangenenhäusern, Strafvollzugsanstalten, im Maßnahmenvollzug oder in Hafträumen unmöglich ist, und sie die Möglichkeit der Stimmabgabe vor einer besonderen Wahlbehörde (§ 73 Abs. 1) in Anspruch nehmen wollen, sofern nicht die Ausübung des Wahlrechts gemäß § 72 oder 74 in Betracht kommt.

(3)

Fallen bei einem Wahlberechtigten nachträglich die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Wahlkarte aus Gründen des Abs. 2 weg, so hat er die Gemeinde, in deren Bereich er sich aufgehalten hat, rechtzeitig vor dem Wahltag zu verständigen, daß er auf einen Besuch durch eine gemäß § 73 eingerichtete besondere Wahlbehörde verzichtet.

  • VfGH 28.06.1996, WI-2/96Decision

    … Durch diese Vorgangsweise sei gegen die §§38 ff. NRWO verstoßen worden.

    28 Jun 1996 · JFT_10039372_96W00I02_00

  • Volksbegehrengesetz 19737Law

    … Für die Ausstellung von Stimmkarten und die Ausübung des Stimmrechtes mit Stimmkarten gelten die Bestimmungen der §§ 38, 39 Abs. 1, 3 und 7, 40 und 70 NRWO sinngemäß mit den Maßgaben, dass eine Stimmabgabe im Ausland nicht erfolgen …

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … §5a BPräsWG idF BGBl I 159/1998 sowie §38 NRWO idF BGBl 471/1992). Da im Zeitpunkt der Beantragung der Wahlkarte gemäß §5a Abs4 BPräsWG auch nicht dahingehend zu differenzieren ist, ob diese für die Stimmabgabe vor einer anderen …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • VfGH 25.02.2025, G160/2024Decision

    25 Feb 2025 · JFT_20250225_24G00160_00

  • VwGH 23.03.2000, 99/20/0467Decision

    … Für die Ausstellung von Stimmkarten und die Ausübung des Stimmrechtes mit Stimmkarten gelten die Bestimmungen der §§ 38, 39 Abs. 1, 2 und 4, 40 und 70 Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO, BGBl. Nr. 471, sinngemäß. Gemäß § 38 Abs. …

    23 Mar 2000 · JWT_1999200467_20000323X00

  • VfGH Rechtssatz, G160/2024Decision

    25 Feb 2025 · JFR_20250225_24G00160_01