74 NRWO

Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten

In forcesince 1 Jan 2024cited 7×

§ 74. Um den in gerichtlichen Gefangenenhäusern, Strafvollzugsanstalten, im Maßnahmenvollzug oder in Hafträumen Untergebrachten die Ausübung des Wahlrechts zu erleichtern, kann die Gemeindewahlbehörde, in Wien der Magistrat, für den örtlichen Unterbringungsbereich einen oder mehrere besondere Wahlsprengel errichten. Im Übrigen sind die Bestimmungen für die Ausübung des Wahlrechts von Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf (§ 72) sinngemäß zu beachten.

  • Bundespräsidentenwahlgesetz 1971105aLaw

    § 10. (1) Für das Abstimmungsverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 52 bis 55, 57 bis 59, 61 bis 63, 65 bis 67, 69 bis 72, 73 Abs. 1 bis Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 sowie 74 NRWO, der § 61 NRWO jedoch mit der Maßgabe, dass …

  • Volksbegehrengesetz 197313Law

    § 13. Im übrigen gelten für das Eintragungsverfahren sinngemäß die Bestimmungen der §§ 58, 65, 66, 72 und 74 NRWO.

  • Volksbegehrengesetz 201812Law

    § 12. Im Übrigen gelten für das Eintragungsverfahren sinngemäß die Bestimmungen der §§ 52 Abs. 4, 58, 65, 66 und 74 NRWO.

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … in Anspruch nehmen wollen, sofern nicht die Ausübung des Wahlrechtes in einem besonderen Wahlsprengel (§§72 oder 74 NRWO) in Betracht kommt. Fallen bei einem Wahlberechtigten nachträglich die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • Volksabstimmungsgesetz 19728Law

    … 2 erster bis vierter Satz, Abs. 3 bis 5 sowie §§ 69 bis 74 NRWO sinngemäß anzuwenden, der § 61 jedoch mit der Maßgabe, dass stimmberechtigte Abstimmungszeugen von jeder im Nationalrat vertretenen Partei zu jeder Wahlbehörde …

  • Volksbefragungsgesetz 19898Law

    … 2 erster bis vierter Satz, Abs. 3 bis 5 sowie §§ 69 bis 74 NRWO sinngemäß anzuwenden, der § 61 jedoch mit der Maßgabe, dass stimmberechtigte Befragungszeugen von jeder im Nationalrat vertretenen Partei zu jeder Wahlbehörde entsendet …

  • VfGH 10.03.2026, E714/2025Decision

    §12. Im Übrigen gelten für das Eintragungsverfahren sinngemäß die Bestimmungen der §§52 Abs4, 58, 65, 66 und 74 NRWO.

    10 Mar 2026 · JFT_20260310_25E00714_00