7 Volksbegehrengesetz 1973

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§ 7. Das Eintragungsverfahren wird von der Eintragungsbehörde (Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich) durchgeführt. Die Gemeinde hat die Eintragungsorte, in denen sich die Stimmberechtigten in die Eintragungslisten eintragen können, zu bestimmen. Werden die Stimmlisten elektronisch geführt (§ 10 Abs. 2), so kann die Gemeinde festlegen, dass der Stimmberechtigte, der für ein Volksbegehren unterschreiben will, jedes Eintragungslokal in der Gemeinde aufsuchen kann. Die Wahl der Eintragungsorte ist in einer Anzahl vorzusehen, daß für die Eintragung aller Stimmberechtigten der Gemeinde in einer Weise vorgesorgt ist, die auf die Bevölkerungszahl und ihre allfällige Streulage in der Gemeinde Bedacht nimmt. Die Eintragungslokale in diesen Orten sind an Werktagen zumindest von 8.00 bis 16.00 Uhr, an zwei Werktagen zusätzlich bis 20.00 Uhr, und an Samstagen sowie an Sonntagen zumindest von 8.00 bis 12.00 Uhr offenzuhalten. In Gemeinden mit weniger als 2 500 Einwohnern kann an Samstagen und Sonntagen die Eintragungszeit auf jeweils zwei aufeinanderfolgende Stunden verkürzt werden. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist in jeder Gemeinde, in Wien in jedem Bezirk, zumindest ein für Körperbehinderte barrierefrei erreichbares Eintragungslokal vorzusehen. Für blinde und schwer sehbehinderte Stimmberechtigte sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten geeignete Leitsysteme vorzusehen.

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Jeder Stimmberechtigte hat sein Stimmrecht grundsätzlich in der Gemeinde auszuüben, in deren Wählerevidenz er am Stichtag eingetragen ist.

(3)

Stimmberechtigte, die im Besitz einer Stimmkarte sind, können ihr Stimmrecht auch in einer anderen Gemeinde ausüben, sofern in dieser Gemeinde ein Eintragungsverfahren stattfindet. Für die Ausstellung von Stimmkarten und die Ausübung des Stimmrechtes mit Stimmkarten gelten die Bestimmungen der §§ 38, 39 Abs. 1, 3 und 7, 40 und 70 NRWO sinngemäß mit den Maßgaben, dass eine Stimmabgabe im Ausland nicht erfolgen kann, dass Stimmkarten nicht als Briefumschlag herzustellen, sondern auf einfaches Papier zu drucken sind, dass Stimmkarten auch von Gemeinden ausgestellt werden können, in denen kein Eintragungsverfahren stattfindet, sowie dass Stimmkarten nicht an Samstagen, Sonn- und Feiertagen ausgestellt werden müssen.

(4)

Gültige Eintragungen für ein Volksbegehren können nur auf vorschriftsmäßigen Eintragungslisten (§ 5 Abs. 2) gemacht werden.

(5)

Jeder Stimmberechtigte darf sich nur einmal in den Eintragungslisten eintragen.

  • VfGH 05.10.1987, G81/87; G97/87; G98/87Decision

    … Stimmberechtigten nach diesen beiden Gesetzen auf Grund der "Wählerevidenz" vor sich geht (§26 Abs3 NRWO, §7 Abs2 Volksbegehrengesetz 1973) und überdies jeder Staatsbürger zur Erhebung eines Einspruches gegen das Wählerverzeichnis …

    5 Oct 1987 · JFT_10128995_87G00081_00

  • OGH 21.09.2006, 12Os70/06wDecision

    I. als Bedienstete der Gemeinde Pamhagen, die gemäß § 7 Abs 1 Volksbegehrengesetz 1973 im übertragenen Wirkungsbereich Eintragungsbehörde für das Volksbegehren „Veto gegen Temelin" (Einleitung mit Entscheidung des …

    21 Sep 2006 · JJT_20060921_OGH0002_0120OS00070_06W0000_000

  • VwGH 11.11.1997, 96/01/0347Decision

    … Regelarbeitszeit beim Magistrat der Stadt Steyr und der gemäß § 7 VBegG angeordneten Mindestöffnungszeiten (teilweise bis 20.00 Uhr abends und an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen zumindest von 8.00 bis 12.00 Uhr) hervorgekommen, …

    11 Nov 1997 · JWT_1996010347_19971111X00

  • VwGH 23.03.2000, 99/20/0467Decision

    Gemäß § 7 Abs. 1 Volksbegehrengesetz 1973, BGBl. Nr. 344 in der Fassung BGBl. Nr. 233/1982 (vor BGBl. I Nr. 160/1998), wird das Eintragungsverfahren von der Eintragungsbehörde (Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich) durchgeführt. …

    23 Mar 2000 · JWT_1999200467_20000323X00