16 Volksbegehrengesetz 1973

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(1)

§ 16. Die Bundeswahlbehörde ermittelt auf Grund der Niederschriften (§ 15 Abs. 3) sowie ihrer Akten für jedes Land und für das ganze Bundesgebiet

a)

die Gesamtzahl der in den Wählerevidenzen verzeichneten Stimmberechtigten;

b)

die Zahl der gültigen Eintragungen in den Eintragungslisten;

c)

die Zahl der Personen, die den Einleitungsantrag unterstützt haben und deren Unterschriften als gültige Eintragungen gemäß § 4 Abs. 2 gelten.

(2)

Hierauf rechnet die Bundeswahlbehörde die Summen gemäß Abs. 1 lit. b und c zusammen und stellt fest, ob ein Volksbegehren im Sinn des Art. 41 Abs. 2 B-VG vorliegt oder nicht.

(3)

Die Bundeswahlbehörde hat das Ergebnis ihrer Ermittlung und Feststellung auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet unverzüglich zu verlautbaren.

  • VfGH 09.10.1981, G50/81Decision

    Dies wurde gemäß §16 Abs3 Volksbegehrengesetz 1973 am 21. November 1980 in der Wr. Zeitung kundgemacht.

    9 Oct 1981 · JFT_10188991_81G00050_00

  • OGH 21.09.2006, 12Os70/06wDecision

    … Erfassung der im Hinblick auf Art 41 Abs 2 B-VG bedeutsamen Gesamtzahl der Unterstützungsunterschriften abzielenden (§ 16 Abs 2 Volksbegehrengesetz 1973) Vorgangs gerichtet. Es sollte genau der Zweck, dem dieses Gesetz und der Erlass …

    21 Sep 2006 · JJT_20060921_OGH0002_0120OS00070_06W0000_000

  • VfGH 07.12.1981, WIII-1/80Decision

    I.1. Die Hauptwahlbehörde hat in ihrer Sitzung vom 18. November 1980 gemäß §16 Abs1 Volksbegehrengesetz 1973, Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 27. Juni 1973 über die Wiederverlautbarung des Volksbegehrengesetzes, BGBl. …

    7 Dec 1981 · JFT_10188793_80WIII01_00

  • OGH Rechtssatz RS0121293, 12Os70/06wDecision

    … Erfassung der im Hinblick auf Art 41 Abs 2 B-VG bedeutsamen Gesamtzahl der Unterstützungsunterschriften abzielenden (§ 16 Abs 2 Volksbegehrengesetz 1973) Vorganges.

    21 Sep 2006 · JJR_20060921_OGH0002_0120OS00070_06W0000_002