12 Volksbegehrengesetz 1973

No longer in force

§ 12. Ungültig sind Eintragungen, die

1.

von nicht stimmberechtigten Personen herrühren,

2.

nicht die im § 11 Abs. 1 angeführten Daten sowie die Unterschrift des Stimmberechtigten enthalten,

3.

nicht auf vorschriftsmäßigen Eintragungslisten (§ 5 Abs. 2) gemacht wurden,

4.

von Personen herrühren, die ihr Stimmrecht bei demselben Volksbegehren bereits einmal ausgeübt haben.