21 Volksbegehrengesetz 1973

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 21. Der Beginn und Lauf einer in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Frist wird durch Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. Das gleiche gilt für Samstage und den Karfreitag. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so haben die mit dem Verfahren nach diesem Bundesgesetz befaßten Behörden entsprechend vorzusorgen, daß ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können.

(2)

Die Tage des Postlaufs werden in die Frist eingerechnet.

  • VfGH 09.10.1981, G50/81Decision

    … die Anfechtung haben sich beim VfGH Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Worte "Innerhalb einer Woche" in §18 Abs1 und des §21 Volksbegehrengesetz 1973 ergeben. Zur Klärung dieser Bedenken hat der VfGH beschlossen, diese …

    9 Oct 1981 · JFT_10188991_81G00050_00