15 Volksbegehrengesetz 1973

No longer in force
(1)

§ 15. Die Bezirkswahlbehörde überprüft die Ermittlungen der Eintragungsbehörden und stellt die Summe der Stimmberechtigten laut Wählerevidenz sowie die Summe der gültigen Eintragungen in ihrem Bereiche fest.

(2)

Das Ergebnis der Feststellung nach Abs. 1 ist in einer Niederschrift zu beurkunden und der Bundeswahlbehörde unverzüglich auf die schnellste Art bekanntzugeben (Sofortmeldung).

(3)

Die Bezirkswahlbehörde hat hierauf ihre Niederschrift sowie die Niederschriften der zugehörigen Eintragungsbehörden umgehend an die Bundeswahlbehörde zu übersenden.

Changed on 1 May 1993

§ 15. (1) Die Bezirkswahlbehörde überprüft die Ermittlungen der Eintragungsbehörden und stellt die Summe der Stimmberechtigten laut Wählerevidenz sowie die Summe der gültigen Eintragungen in ihrem Bereiche fest. (BGBl. Nr. 120/1973, Art. I Z 11) (2) Das Ergebnis der Feststellung nach Abs. 1 ist in einer Niederschrift zu beurkunden und der HauptwahlbehördeBundeswahlbehörde unverzüglich telephonisch zu berichtenauf die schnellste Art bekanntzugeben (Sofortmeldung). (3) Die Bezirkswahlbehörde hat hierauf ihre Niederschrift sowie die Niederschriften der zugehörigen Eintragungsbehörden umgehend an die HauptwahlbehördeBundeswahlbehörde zu übersenden. (BGBl. Nr. 120/1973, Art. 1 Z 11)

  1. 1 May 1993 – 1 Jan 2018earlier wording
  2. 21 Jul 1973 – 1 May 1993earlier wording