14 Volksbegehrengesetz 1973

IV. Ermittlungsverfahren

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 14. Nach Ablauf des Eintragungszeitraums hat die Eintragungsbehörde die Eintragungslisten ungesäumt abzuschließen und

a)

die Summe der Stimmberechtigten laut Wählerevidenz,

b)

die Summe der gültigen Eintragungen

festzustellen.

(2)

Das Ergebnis dieser Feststellung ist in einer Niederschrift zu beurkunden und der Bezirkswahlbehörde unverzüglich mitzuteilen. (BGBl. Nr. 120/1973, Art. I Z. 10)

(3)

Die Eintragungsbehörde hat hierauf ihre Niederschrift sowie die Eintragungslisten umgehend an die Bezirkswahlbehörde zu übersenden. (BGBl. Nr. 120/1973, Art. I Z. 10)

  • OGH 21.09.2006, 12Os70/06wDecision

    … Jänner 2002, indem er - obwohl er vom Zustandekommen der Eintragung Nr 111 wusste - gemäß § 14 Volksbegehrengesetz 1973 unter Einschluss der genannten Eintragung die Feststellung der Summe der gültigen Eintragungen vornahm, die …

    21 Sep 2006 · JJT_20060921_OGH0002_0120OS00070_06W0000_000