18 Volksbegehrengesetz 1973

V. Schlußbestimmungen

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 18. Innerhalb von vier Wochen nach dem Tag der Verlautbarung (§ 16 Abs. 3) kann das von der Bundeswahlbehörde festgestellte Ergebnis des Volksbegehrens wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens vom Bevollmächtigten des Einleitungsantrages oder von vier Mitgliedern des Nationalrates oder eines Landtages beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Die Anfechtung hat den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung der Feststellung der Bundeswahlbehörde zu enthalten.

(2)

Auf das Verfahren für solche Anfechtungen sind die Bestimmungen der §§ 68 Abs. 2, 69 Abs. 1 sowie 70 Abs. 1 und 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 sinngemäß anzuwenden. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis gegebenenfalls auch die ziffernmäßige Ermittlung der Bundeswahlbehörde richtigzustellen.

  • VfGH 09.10.1981, G50/81Decision

    I. Die Worte "Innerhalb einer Woche" in §18 Abs1 des Volksbegehrengesetzes 1973, Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 27. Juni 1973 über die Wiederverlautbarung des Volksbegehrengesetzes, BGBl. 344, werden als verfassungswidrig …

    9 Oct 1981 · JFT_10188991_81G00050_00

  • VfGH 04.12.1997, WI-8/96Decision

    … Insoferne unterscheidet sich die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage auch von jener des §18 Abs1 Volksbegehrengesetz 1973, die den Gegenstand des Erkenntnisses VfSlg. 9234/1981 bildete.

    4 Dec 1997 · JFT_10028796_96W00I08_00

  • VfGH 07.12.1981, WIII-1/80Decision

    Nach dem gemäß §18 Abs2 Volksbegehrengesetz 1973 auf das Verfahren für Anfechtungen des Ergebnisses eines Volksbegehrens anzuwendenden §70 Abs1 VerfGG hat der VfGH einer Anfechtung stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit …

    7 Dec 1981 · JFT_10188793_80WIII01_00