23 Volksbegehrengesetz 1973

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(1)

§ 23. Den Gemeinden sind die ihnen bei der Durchführung dieses Bundesgesetzes erwachsenden Kosten vom Bund zu ersetzen. Der Bund hat an die Gemeinden hierfür eine Pauschalentschädigung in der Höhe von 0,30 Euro (Anm.: gem. BGBl. II Nr. 147/2008 ab 8.5.2008 0,34 Euro; gem. BGBl. II Nr. 103/2013 ab 20.4.2013 0,38 Euro) pro bei einem oder mehreren gleichzeitig durchgeführten Volksbegehren Stimmberechtigten zu leisten.

(2)

Der in Abs. 1 festgesetzte Vergütungssatz vermindert oder erhöht sich, beginnend mit dem 1. Jänner 2004, jährlich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber der für Jänner 2003 verlautbarten Indexzahl ergibt, wobei Änderungen der Indexzahlen solange nicht zu berücksichtigen sind, als sie zehn Prozent der für Jänner 2002 verlautbarten Indexzahl oder der in der Folge als Bemessungsgrundlage für eine Änderung des Vergütungssatzes herangezogenen Indexzahl nicht übersteigen. Ändert sich der Vergütungssatz, so ist er auf einen ganzen Eurocent-Betrag zu runden und im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

(3)

Die Pauschalentschädigungen sind innerhalb von zwei Jahren nach dem letzten Tag des Eintragungszeitraums an die Landeshauptmänner anzuweisen. Die Landeshauptmänner haben die Pauschalentschädigungen unverzüglich an die Gemeinden weiterzuleiten. Hat nach einem Volksbegehren eine Anpassung nach Abs. 2 stattgefunden, so ist dennoch der zum Zeitpunkt des letzten Tages des Eintragungszeitraumes in Geltung gewesene Vergütungssatz anzuwenden.

(4)

Die Pauschalentschädigung für die Stadt Wien ist innerhalb der im Abs. 3 bezeichneten Frist vom Bundesminister für Inneres anzuweisen.

  • VwGH 11.11.1997, 96/01/0347Decision

    Dieses Erkenntnis erging zur Bestimmung des § 23 Abs. 2 VBegG, welche jene Kosten als ersatzfähig erklärt, die für die Durchführung des Volksbegehrens unbedingt erforderlich waren. Des weiteren normiert diese Bestimmung aber, daß …

    11 Nov 1997 · JWT_1996010347_19971111X00

  • Anpassungen der im § 124 Abs. 1 NRWO u.a. Bundesgesetzen festgesetzten Pauschalentschädi…6Law

    Gemäß § 23 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 1973, BGBl. Nr. 344, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2007, wird kundgemacht: Die im § 23 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 1973 festgesetzte Pauschalentschädigung wird …

  • Anpassungen der in § 12 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973 u.a. Bundesgesetzen festge…Law

    … 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973 in § 15 Abs. 1 des Europa-Wählerevidenzgesetzes und in § 23 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 1973 festgesetzten Pauschalentschädigungen an die Gemeinden

  • VwGH 03.05.2000, 99/01/0430Decision

    1. Mit Schreiben vom 16. März 1993 beantragte die Stadt S gemäß § 23 Volksbegehrengesetz 1973 - VBegG - den Ersatz der durch die Durchführung des Volksbegehrens "Österreich zuerst" erwachsenen Kosten in Höhe von S 195.217,47. Mit …

    3 May 2000 · JWT_1999010430_20000503X00