70 NRWO

Vorgang bei Wahlkartenwählern

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(1)

§ 70. Wähler, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, haben neben der Wahlkarte auch noch eine der im § 67 Abs. 2 angeführten Urkunden oder amtlichen Bescheinigungen vorzuweisen, aus der sich die Identität mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt. Die Namen von Wahlkartenwählern sind, sofern es sich nicht um Wahlkartenwähler nach Abs. 2 handelt, am Schluß des Wählerverzeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen und in der Niederschrift über den Wahlvorgang anzumerken. Die Wahlkarte ist dem Wähler abzunehmen, mit der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses zu versehen und der Niederschrift anzuschließen. Wurde ein Wahllokal nur für Wahlkartenwähler bestimmt, so ist die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses auf der Wahlkarte zu vermerken.

(2)

Erscheint ein Wahlkartenwähler vor der nach seiner ursprünglichen Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde, um sein Wahlrecht auszuüben, so hat er unter Verwendung des ihm bereits mit der Wahlkarte ausgefolgten Stimmzettels und unter Beachtung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes seine Stimme abzugeben, nachdem er die Wahlkarte der Wahlbehörde übergeben hat.

(3)

In jedem Wahllokal sind während der Öffnungszeiten Wahlkarten, die zur Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendet worden sind, zum Zweck der Weiterleitung an die übergeordnete Bezirkswahlbehörde (§ 85 Abs. 3 lit. k) entgegenzunehmen. Dies gilt auch für Wahlsprengel, die gemäß § 72 Abs. 1 eingerichtet sind, sowie für Wahlbehörden, die gemäß § 73 Abs. 1 eingerichtet sind.

  • Bundespräsidentenwahlgesetz 197110a14aLaw

    § 10a. (1) Der Wähler hat sich bei der Stimmabgabe zunächst entsprechend auszuweisen (§§ 67 und 70 Abs. 1 NRWO). Ist er im Wählerverzeichnis eingetragen, so hat ihm der Wahlleiter das leere Wahlkuvert und den amtlichen Stimmzettel zu …

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    Eine in dieser Weise erfolgende Abgrenzung würde – obgleich die Namen der Wahlkartenwähler gemäß §70 Abs1 zweiter Satz NRWO iVm §10 Abs1 BPräsWG am Schluss des Wählerverzeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen und in …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • Volksbegehrengesetz 19737Law

    … Für die Ausstellung von Stimmkarten und die Ausübung des Stimmrechtes mit Stimmkarten gelten die Bestimmungen der §§ 38, 39 Abs. 1, 3 und 7, 40 und 70 NRWO sinngemäß mit den Maßgaben, dass eine Stimmabgabe im Ausland nicht erfolgen …

  • OGH 01.04.2020, 1Ob212/19mDecision

    … anwesenden Beisitzer die im Weg der Briefwahl bis zum Wahltag, 17:00 Uhr, eingelangten sowie die allenfalls gemäß § 70 Abs 3 NRWO (Nationalratswahlordnung) von den örtlichen Wahlbehörden entgegengenommenen und an die …

    1 Apr 2020 · JJT_20200401_OGH0002_0010OB00212_19M0000_000

  • VfGH 25.02.2025, G160/2024Decision

    … Wähler, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, sind gemäß §70 Abs1 und 2 NRWO zwar zur Stimmabgabe im Wahllokal berechtigt, allerdings ist dafür die Übergabe der Wahlkarte an die Wahlbehörde erforderlich. Erst aus dieser Bestimmung …

    25 Feb 2025 · JFT_20250225_24G00160_00

  • VwGH 23.03.2000, 99/20/0467Decision

    … Für die Ausstellung von Stimmkarten und die Ausübung des Stimmrechtes mit Stimmkarten gelten die Bestimmungen der §§ 38, 39 Abs. 1, 2 und 4, 40 und 70 Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO, BGBl. Nr. 471, sinngemäß. Gemäß § 38 Abs. …

    23 Mar 2000 · JWT_1999200467_20000323X00

  • VfGH Rechtssatz, G160/2024Decision

    … Die Ausfolgung bzw Zustellung der beantragten Wahlkarte ist hingegen in §39 Abs4 bis 8 NRWO geregelt. Erst aus §70 Abs1 und 2 NRWO ergibt sich schließlich, dass eine Person, für die eine Wahlkarte ausgestellt wurde, im Wahllokal die …

    25 Feb 2025 · JFR_20250225_24G00160_01

  • VfGH Rechtssatz, WI6/2016Decision

    1 Jul 2016 · JFR_20160701_16W_I00006_01