65 NRWO

Betreten des Wahllokals

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(1)

§ 65. Ins Wahllokal dürfen außer der Wahlbehörde nur deren Hilfskräfte, die Vertrauenspersonen, die Wahlzeugen, die Wähler zum Zweck der Abgabe der Stimme, erforderliche Begleitpersonen von Wählern, Personen, die für sich oder andere Personen zur Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendete Wahlkarten abgeben, die allenfalls zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung erforderlichen Amtspersonen, sowie akkreditierte Personen gemäß § 20a Abs. 3 zugelassen werden. Nach Abgabe der Stimme haben die Wähler das Wahllokal sofort zu verlassen.

(2)

Akkreditierte Personen gemäß § 20a Abs. 3 haben sich bei Betreten des Wahllokals zu legitimieren. Danach hat der Wahlleiter die Zulassung der akkreditieren Personen anhand der von der Bundeswahlbehörde gemäß § 20a Abs. 3 übermittelten Liste zu überprüfen. Das Aufsuchen eines Wahllokals durch Wahlbeobachter ist in der Niederschrift festzuhalten.

(3)

Sofern es zur ungestörten Durchführung der Wahl erforderlich erscheint, kann der Wahlleiter verfügen, dass die Wähler nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden.

  • Bundespräsidentenwahlgesetz 197110Law

    § 10. (1) Für das Abstimmungsverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 52 bis 55, 57 bis 59, 61 bis 63, 65 bis 67, 69 bis 72, 73 Abs. 1 bis Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 sowie 74 NRWO, der § 61 NRWO jedoch mit der Maßgabe, dass …

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … zunächst allgemein – und auf das Wesentliche zusammengefasst – aus, dass angesichts der Regelungsinhalte der §§18, 63 Abs2, 65 und 84 NRWO iVm §2 BPräsWG sowie §10 Abs6 und 7 BPräsWG ein relativ weiter Kreis solcher …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • Volksbegehrengesetz 197313Law

    § 13. Im übrigen gelten für das Eintragungsverfahren sinngemäß die Bestimmungen der §§ 58, 65, 66, 72 und 74 NRWO.

  • Volksbegehrengesetz 201812Law

    § 12. Im Übrigen gelten für das Eintragungsverfahren sinngemäß die Bestimmungen der §§ 52 Abs. 4, 58, 65, 66 und 74 NRWO.

  • VfGH 06.03.2018, WI4/2017Decision

    … NRWO (wegen unerlaubten Einbehaltens von Unterstützungserklärungen durch ein Gemeindeamt), gegen §57 Abs2 und zu §65 Abs1 NRWO (wegen unerlaubten Fotografierens von Außenminister Sebastian Kurz bei der Stimmabgabe), gegen Art6 EMRK …

    6 Mar 2018 · JFT_20180306_17W_I00004_00

  • VfGH 10.03.2026, E714/2025Decision

    §12. Im Übrigen gelten für das Eintragungsverfahren sinngemäß die Bestimmungen der §§52 Abs4, 58, 65, 66 und 74 NRWO.

    10 Mar 2026 · JFT_20260310_25E00714_00

  • VfGH Rechtssatz, WI4/2017Decision

    6 Mar 2018 · JFR_20180306_17W_I00004_01