62 NRWO

Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters

In forcesince 1 Jan 2024cited 3×
(1)

§ 62. Die Leitung der Wahl steht unbeschadet der Bestimmungen des § 60 der Gemeindewahlbehörde, in Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, den Sprengelwahlbehörden zu.

(2)

Der Wahlleiter hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Beachtung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Sorge zu tragen. Überschreitungen des Wirkungskreises der Wahlbehörde hat er nicht zuzulassen.

(3)

Den Anordnungen des Wahlleiters zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung ist von jedermann unbedingt Folge zu leisten. Die Nichtbefolgung der Anordnungen ist eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 218 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen geahndet.

(4)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben auf Ersuchen des Wahlleiters bei Maßnahmen gemäß Abs. 3 im Rahmen der ihnen sonst zukommenden Aufgaben sowie durch Maßnahmen zur Einleitung und Sicherung des Verwaltungsstrafverfahrens mitzuwirken.

  • OGH 28.09.2021, 9ObA105/20mDecision

    … Allerdings sieht im IV. Hauptstück „Abstimmungsverfahren“ § 62 Abs 2 NRWO auch vor, dass der Wahlleiter für die Beobachtung der Bestimmungen der NRWO Sorge zu tragen und Überschreitungen des Wirkungskreises der Wahlbehörden nicht …

    28 Sep 2021 · JJT_20210928_OGH0002_009OBA00105_20M0000_000

  • OGH 27.01.2021, 9ObA108/20bDecision

    … zu besorgen, die ihm nach der NRWO zukommen und für die Beachtung der Bestimmungen der NRWO Sorge zu tragen (§ 62 Abs 2 NRWO). Die Wahlleiter haben auch die Sitzungen der Wahlbehörden vorzubereiten sowie die Beschlüsse der …

    27 Jan 2021 · JJT_20210127_OGH0002_009OBA00108_20B0000_000

  • OGH 22.05.2024, 8ObA17/24vDecision

    … zu besorgen, die ihm nach der NRWO zukommen und für die Beachtung der Bestimmungen der NRWO Sorge zu tragen (§ 62 Abs 2 NRWO). Die Wahlleiter haben auch die Sitzungen der Wahlbehörden vorzubereiten sowie die Beschlüsse der …

    22 May 2024 · JJT_20240522_OGH0002_008OBA00017_24V0000_000