§ 69. Der Name des Wählers, der seine Stimme abgibt, wird von einem Beisitzer in das Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses eingetragen oder dementsprechend in einem elektronischen geführten Abstimmungsverzeichnis erfasst. Gleichzeitig wird die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses von einem zweiten Beisitzer in der Rubrik „Abgegebene Stimme“ des Wählerverzeichnisses an entsprechender Stelle vermerkt.
69 NRWO
Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
Bundespräsidentenwahlgesetz 197110Law
§ 10. (1) Für das Abstimmungsverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 52 bis 55, 57 bis 59, 61 bis 63, 65 bis 67, 69 bis 72, 73 Abs. 1 bis Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 sowie 74 NRWO, der § 61 NRWO jedoch mit der Maßgabe, dass …
VfGH 28.06.1996, WI-2/96Decision
… wiedergegebenen Vorbringen der Anfechtungswerberinnen weiters erhobene Behauptung, es liege ein Verstoß gegen §69 NRWO (die Bestimmung betrifft die Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde) vor, …
28 Jun 1996 · JFT_10039372_96W00I02_00
VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision
… (1) Für das Abstimmungsverfahren gelten die Bestimmungen der §§52 bis 55, 57 bis 59, 61 bis 67, 69 bis 72, 73 Abs1 bis Abs3 erster Satz und Abs4 sowie 74 NRWO, der §61 NRWO jedoch mit der Maßgabe, dass Wahlzeugen von jedem …
1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00
Volksabstimmungsgesetz 19728Law
… 2 erster bis vierter Satz, Abs. 3 bis 5 sowie §§ 69 bis 74 NRWO sinngemäß anzuwenden, der § 61 jedoch mit der Maßgabe, dass stimmberechtigte Abstimmungszeugen von jeder im Nationalrat vertretenen Partei zu jeder Wahlbehörde …
Volksbefragungsgesetz 19898Law
… 2 erster bis vierter Satz, Abs. 3 bis 5 sowie §§ 69 bis 74 NRWO sinngemäß anzuwenden, der § 61 jedoch mit der Maßgabe, dass stimmberechtigte Befragungszeugen von jeder im Nationalrat vertretenen Partei zu jeder Wahlbehörde entsendet …
VfGH 25.02.2025, G160/2024Decision
25 Feb 2025 · JFT_20250225_24G00160_00
VfGH Rechtssatz, G160/2024Decision
25 Feb 2025 · JFR_20250225_24G00160_01
Changed on 1 Jan 2024
§ 69. (1) Der Name des Wählers, der seine Stimme abgibt, wird von einem Beisitzer in das Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses eingetragen oder dementsprechend in einem elektronischen geführten Abstimmungsverzeichnis erfasst. Gleichzeitig wird sein Name von einem zweiten Beisitzer im Wählerverzeichnis abgestrichen.
(2) Die die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses wird von demvon einem zweiten Beisitzer in der Rubrik „Abgegebene Stimme“ des Wählerverzeichnisses an entsprechender Stelle vermerkt.
- 1 Jan 2024 – todayin force
- 20 Jul 2022 – 1 Jan 2024earlier wording
- 12 Jul 2013 – 20 Jul 2022earlier wording
- 1 Jul 2007 – 12 Jul 2013earlier wording
- 1 May 1993 – 1 Jul 2007earlier wording