67 NRWO

Identitätsfeststellung

In forcesince 1 Jul 2007cited 13×
(1)

§ 67. Jeder Wähler tritt vor die Wahlbehörde, nennt seinen Namen, gibt seine Wohnadresse an und legt eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Bescheinigung vor, aus der seine Identität einwandfrei ersichtlich ist.

(2)

Als Urkunden oder amtliche Bescheinigungen zur Feststellung der Identität kommen insbesondere in Betracht: Personalausweise, Pässe und Führerscheine, überhaupt alle amtlichen Lichtbildausweise.

(3)

Besitzt der Wähler eine Urkunde oder Bescheinigung der in Abs. 2 bezeichneten Art nicht, so ist er dennoch zur Abstimmung zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist und kein Einspruch gemäß § 71 Abs. 1 erhoben wird. Dieser Umstand ist in der Niederschrift über den Wahlvorgang ausdrücklich zu vermerken.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Bundespräsidentenwahlgesetz 19711010aLaw

    § 10. (1) Für das Abstimmungsverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 52 bis 55, 57 bis 59, 61 bis 63, 65 bis 67, 69 bis 72, 73 Abs. 1 bis Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 sowie 74 NRWO, der § 61 NRWO jedoch mit der Maßgabe, dass …

  • VfGH 28.06.1996, WI-2/96Decision

    … Gemäß §67 Abs3 NRWO sei ein Wähler zur Abstimmung zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde bekannt ist und keine Einsprache gemäß §71 Abs1 leg.cit. erhoben wird. Wie in der Stellungnahme der nachgeordneten …

    28 Jun 1996 · JFT_10039372_96W00I02_00

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … Wähler, die ohne Wahlkarte bei der zuständigen Wahlbehörde ihre Stimme abgeben) gemäß §10a Abs1 BPräsWG iVm §§67 und 70 Abs1 NRWO – grundsätzlich (vgl. §67 Abs3 NRWO) – neben der Wahlkarte auch noch eine Urkunde oder eine …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • Volksbegehrengesetz 197310Law

    … amtliche Bescheinigung vorzulegen, aus der seine Identität einwandfrei ersichtlich ist, wobei die Bestimmungen des § 67 Abs. 2 und 3 NRWO sinngemäß anzuwenden sind. (2) Die Eintragungsbehörde hat vor der Zulassung zur Eintragung …

  • Volksbegehrengesetz 2018115Law

    … amtliche Bescheinigung vorzulegen, aus der seine Identität einwandfrei ersichtlich ist, wobei die Bestimmungen des § 67 Abs. 2 und 3 NRWO sinngemäß anzuwenden sind. Die Gemeinde hat anhand des ZeWaeR zu prüfen, ob der …

  • VwGH 30.11.1999, 99/18/0292Decision

    30 Nov 1999 · JWT_1999180292_19991130X00

  • Handelskammerwahlordnung 19941518Law

    … 2 lit. m). Bei mündlichem Antrag ist die Identität durch einen amtlichen Ausweis im Sinne des § 67 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471/1992, in der jeweils geltenden Fassung, nachzuweisen. Bei schriftlichem Antrag …

  • VfGH 25.02.2025, G160/2024Decision

    25 Feb 2025 · JFT_20250225_24G00160_00

  • VfGH 26.09.2019, WIII1/2019Decision

    … amtliche Bescheinigung vorzulegen, aus der seine Identität einwandfrei ersichtlich ist, wobei die Bestimmungen des §67 Abs2 und 3 NRWO sinngemäß anzuwenden sind. Die Gemeinde hat anhand des ZeWaeR zu prüfen, ob der …

    26 Sep 2019 · JFT_20190926_19W_III00001_00

  • VfGH Rechtssatz, G160/2024Decision

    25 Feb 2025 · JFR_20250225_24G00160_01