71 NRWO

Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers

In forcesince 1 Jan 2024cited 4×
(1)

§ 71. Eine Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe steht der Wahlbehörde nur dann zu, wenn sich bei der Stimmabgabe über die Identität des Wählers Zweifel ergeben. Gegen die Zulassung der Stimmabgabe aus diesem Grund kann von den Mitgliedern der Wahlbehörde, den Vertrauenspersonen und den Wahlzeugen sowie von den allenfalls im Wahllokal anwesenden Wählern nur so lange Einspruch erhoben werden, als die Person, deren Wahlberechtigung angefochten wird, ihre Stimme nicht abgegeben hat.

(2)

Die Entscheidung der Wahlbehörde muß vor Fortsetzung des Wahlaktes erfolgen. Sie ist endgültig.

  • VfGH 28.06.1996, WI-2/96Decision

    … Abstimmung zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde bekannt ist und keine Einsprache gemäß §71 Abs1 leg.cit. erhoben wird. Wie in der Stellungnahme der nachgeordneten Wahlbehörde festgehalten worden sei, wäre …

    28 Jun 1996 · JFT_10039372_96W00I02_00

  • VfGH 25.02.2025, G160/2024Decision

    25 Feb 2025 · JFT_20250225_24G00160_00

  • VfGH Rechtssatz, G160/2024Decision

    25 Feb 2025 · JFR_20250225_24G00160_01

  • VfGH Rechtssatz, WI-2/96Decision

    28 Jun 1996 · JFR_10039372_96W00I02_01