66 NRWO

Persönliche Ausübung des Wahlrechts

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(1)

§ 66. Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben; blinden oder schwer sehbehinderten Wählern sind seitens der Wahlbehörde als Hilfsmittel zur Ermöglichung der Wahlausübung Stimmzettel-Schablonen zur Verfügung zu stellen. Wähler mit Körperbehinderungen, Sinnesbehinderungen oder kognitiven Behinderungen dürfen sich von einer Person, die sie selbst auswählen können und gegenüber dem Wahlleiter bestätigen müssen, führen und sich bei der Wahlhandlung helfen lassen. Von diesen Fällen abgesehen, darf eine Wahlzelle jeweils nur von einer Person betreten werden.

(2)

Als körperbehindert, sinnesbehindert oder kognitiv behindert gelten Personen, denen die Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann.

(3)

Über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Begleitperson entscheidet im Zweifelsfall die Wahlbehörde. Jede Stimmabgabe mit Hilfe einer Begleitperson ist in der Niederschrift festzuhalten. Das Tätigwerden einer Person in ihrer Eigenschaft als Vertreter, insbesondere als Erwachsenenvertreter, ohne die vorgenommene Auswahl sowie die Bestätigung durch den Wähler (Abs. 1) sind nicht zulässig.

(4)

Wer sich fälschlich als körperbehindert, sinnesbehindert oder kognitiv behindert ausgibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 218 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft.

(5)

Über die Ausübung des Wahlrechts von Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf in den in § 72 Abs. 1 erwähnten Einrichtungen enthält der § 72 die näheren Bestimmungen.

(6)

Für Wähler mit kognitiven Behinderungen ist eine schriftliche Information über den Wahlvorgang in leicht lesbarer Form herzustellen und jedenfalls im Weg der Gemeinden ortsüblich zu verbreiten.

  • VfGH 28.06.1996, WI-2/96Decision

    Gemäß §66 Abs1 NRWO ist das Wahlrecht persönlich auszuüben; blinde, schwer sehbehinderte und gebrechliche Wähler dürfen sich von einer Geleitperson, die sie sich selbst auswählen können, führen und sich von dieser bei der …

    28 Jun 1996 · JFT_10039372_96W00I02_00

  • Volksbegehrengesetz 197313Law

    § 13. Im übrigen gelten für das Eintragungsverfahren sinngemäß die Bestimmungen der §§ 58, 65, 66, 72 und 74 NRWO.

  • Volksbegehrengesetz 201812Law

    § 12. Im Übrigen gelten für das Eintragungsverfahren sinngemäß die Bestimmungen der §§ 52 Abs. 4, 58, 65, 66 und 74 NRWO.

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … zB §5a Abs8 Z1 und 2 BPräsWG). Gemäß §66 Abs1 NRWO sei es zwingend erforderlich, dass eine Person, die von einer Begleitperson bei der Stimmabgabe unterstützt werden wolle, in der Lage sei, diese Person gegenüber dem Wahlleiter zu …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • VfGH 10.03.2026, E714/2025Decision

    §12. Im Übrigen gelten für das Eintragungsverfahren sinngemäß die Bestimmungen der §§52 Abs4, 58, 65, 66 und 74 NRWO.

    10 Mar 2026 · JFT_20260310_25E00714_00

  • VfGH 25.02.2025, G160/2024Decision

    25 Feb 2025 · JFT_20250225_24G00160_00

  • VfGH Rechtssatz, G160/2024Decision

    25 Feb 2025 · JFR_20250225_24G00160_01

  • VfGH Rechtssatz, WI-2/96Decision

    … auf das Wahlergebnis. Fälle tatsächlich vorgekommener Stimmabgabe mit Hilfe einer Geleitperson wurden entgegen dem §66 Abs3 zweiter Satz NRWO 1992 nicht in der Niederschrift der Wahlbehörde festgehalten. Für den Verfassungsgerichtshof …

    28 Jun 1996 · JFR_10039372_96W00I02_01