61 NRWO

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(1)

§ 61. Zu jeder örtlichen Wahlbehörde und in jede besondere Wahlbehörde können von jeder Partei, deren Landeswahlvorschlag veröffentlicht wurde, zwei wahlberechtigte Wahlzeugen entsendet werden. Die Wahlzeugen sind der Bezirkswahlbehörde spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei oder einer von diesem bevollmächtigten Person schriftlich namhaft zu machen. Der Austausch eines Wahlzeugen durch die für die Namhaftmachung befugten Personen ist bis zum dritten Tag vor dem Wahltag zulässig. Jeder Wahlzeuge erhält vom Gemeindewahlleiter, in Statutarstädten vom Bezirkswahlleiter, einen Eintrittsschein, der ihn zum Eintritt in das Wahllokal ermächtigt und beim Betreten des Wahllokals der Wahlbehörde vorzuweisen ist.

(2)

Die Wahlzeugen haben lediglich als Vertrauensleute der wahlwerbenden Partei zu fungieren; ein weiterer Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu. Den Wahlzeugen ist keine Verpflichtung zur Geheimhaltung über ihnen aus ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen auferlegt.

  • Bundespräsidentenwahlgesetz 197110Law

    § 10. (1) Für das Abstimmungsverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 52 bis 55, 57 bis 59, 61 bis 63, 65 bis 67, 69 bis 72, 73 Abs. 1 bis Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 sowie 74 NRWO, der § 61 NRWO jedoch mit der Maßgabe, dass …

  • VfGH 30.08.1994, WI-6/94Decision

    … Die 'Wählergruppe' dürfte vor Ort in jedes Wahllokal nur zwei Wahlzeugen entsenden, die nach §61 Abs2 NRWO 1992 lediglich als Vertrauensleute ihrer Gruppierung zu fungieren hätten, denen ein weiterer Einfluß auf den Gang der …

    30 Aug 1994 · JFT_10059170_94W00I06_2_00

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … durch andere Maßnahmen Daten "aus möglicherweise weniger zuverlässiger Quelle" erlangen (zB Wahlzeugen, die nach §61 Abs2 NRWO keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen). Obgleich das "Posten" von Ergebnisdaten in sozialen Medien von …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • OGH 26.01.2017, 9ObA121/16hDecision

    … § 8 AngG Rz 137), ungeachtet des Umstands, dass die Tätigkeit als Wahlzeuge eine freiwillige ist (vgl beispielsweise § 61 NRWO).

    26 Jan 2017 · JJT_20170126_OGH0002_009OBA00121_16H0000_000