36 NRWO

Teilnahme an der Wahl

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(1)

§ 36. An der Wahl nehmen nur Wahlberechtigte teil, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind.

(2)

Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme.

(3)

Die Gemeinden haben den Wahlberechtigten nach Abschluss des Wählerverzeichnisses (§ 34 Abs. 1) schnellstmöglich eine amtliche Wahlinformation im ortsüblichen Umfang zuzustellen, der zumindest der Familienname und Vorname des Wahlberechtigten, sein Geburtsjahr und seine Anschrift, der Wahlort (Wahlsprengel), die fortlaufende Zahl auf Grund seiner Eintragung in das Wählerverzeichnis, der Wahltag, die Wahlzeit und das Wahllokal zu entnehmen sein muss.

(4)

Die von den Gemeinden für die Herstellung der amtlichen Wahlinformationen benötigten Daten können aus einer hierfür zur Verfügung gestellten Schnittstelle des ZeWaeR importiert werden.

  • VfGH 28.06.1996, WI-2/96Decision

    … Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist sodann der Wahl zugrundezulegen. Schließlich sieht §36 Abs1 NRWO vor, daß an der Wahl nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind. §38 Abs1 …

    28 Jun 1996 · JFT_10039372_96W00I02_00

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    Gemäß §36 NRWO iVm §5 BPräsWG nehmen an der Bundespräsidentenwahl nur Wahlberechtigte teil, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind. Gemäß §23 NRWO iVm §5 BPräsWG sind die Wahlberechtigten bei der …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • Volksabstimmungsgesetz 19725Law

    … die Teilnahme an der Volksabstimmung und die Ausübung des Stimmrechts mittels Stimmkarte sind die Bestimmungen der §§ 36 bis 40 NRWO sinngemäß anzuwenden.

  • Volksbefragungsgesetz 19895aLaw

    … an der Volksbefragung und die Ausübung des Stimmrechts mittels Stimmkarte sind im Übrigen die Bestimmungen der §§ 36 bis 40 NRWO sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 15.10.2016, WIV1/2016Decision

    2.5.1. Gemäß §5 BPräsWG iVm §36 NRWO nehmen an der Bundespräsidentenwahl nur Wahlberechtigte teil, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind. Gemäß §5 BPräsWG iVm §23 NRWO sind die Wahlberechtigten bei der …

    15 Oct 2016 · JFT_20161015_16W_IV00001_00

  • VfGH Rechtssatz, WI-2/96Decision

    28 Jun 1996 · JFR_10039372_96W00I02_01