30 NRWO

Entscheidung über Berichtigungsanträge

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(1)

§ 30. Über einen Berichtigungsantrag hat binnen sechs Tagen nach Ende des Einsichtszeitraums die Gemeindewahlbehörde zu entscheiden. § 7 AVG findet Anwendung.

(2)

Die Gemeinde hat die Entscheidung dem Antragsteller sowie dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … dies – anders etwa als die Entscheidung über Berichtigungsanträge betreffend die Wählerverzeichnisse, die gemäß §30 Abs1 NRWO der Gemeindewahlbehörde (bzw. in Wien der Bezirkswahlbehörde) obliegt – auch für den Antrag auf …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • VfGH 15.10.2016, WIV1/2016Decision

    … dass die Betroffene nicht "aus dem Wählerverzeichnis" zu streichen sei; dies wurde dem Anfechtungswerber gemäß §30 Abs2 NRWO am selben Tag von der Gemeinde mitgeteilt.

    15 Oct 2016 · JFT_20161015_16W_IV00001_00

  • VfGH 29.06.2000, WI-8/99Decision

    … Die schriftlich mitzuteilende Entscheidung der Wahlbehörde (siehe auch die vergleichbare Anordnung des §30 NRWO) ist ein beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG bekämpfbarer Bescheid, der im Ergebnis darüber abspricht, ob der …

    29 Jun 2000 · JFT_09999371_99W00I08_00

  • VfGH 28.02.2019, WIV6/2018Decision

    … Der Gesetzgeber erachtet daher ebenfalls kurze Fristen (zB §§30 Abs1 und 32 Abs2 NRWO) sowie Vorkehrungen für erforderlich, um rechtzeitig vor der jeweiligen Wahl eine rechtskräftige Entscheidung dahingehend zu ermöglichen, ob eine …

    28 Feb 2019 · JFT_20190228_18W_IV00006_00

  • VfGH Rechtssatz, WIV1/2016Decision

    15 Oct 2016 · JFR_20161015_16W_IV00001_01