28 NRWO

Berichtigungsanträge

In forcesince 1 Jan 2018cited 7×
(1)

§ 28. Innerhalb des Einsichtszeitraums kann jeder Staatsbürger unter Angabe seines Namens und der Wohnadresse gegen das Wählerverzeichnis bei der zur Entgegennahme von Berichtigungsanträgen bezeichneten Amtsstelle (§ 25 Abs. 2) schriftlich oder mündlich Berichtigungsanträge stellen. Der Antragsteller kann die Aufnahme eines Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis oder die Streichung eines nicht Wahlberechtigten aus dem Wählerverzeichnis begehren.

(2)

Die Berichtigungsanträge müssen bei der Amtsstelle, bei der sie einzubringen sind, noch vor Ablauf des Einsichtszeitraums einlangen.

(3)

Der Berichtigungsantrag ist, falls er schriftlich eingebracht wird, für jeden Berichtigungsfall gesondert zu stellen. Hat der Berichtigungsantrag die Aufnahme eines Wahlberechtigten zum Gegenstand, so sind auch die zur Begründung des Berichtigungsantrages notwendigen Belege, insbesondere ein vom vermeintlich Wahlberechtigten, soweit es sich nicht um einen im Ausland lebenden Staatsbürger handelt, ausgefülltes Wähleranlageblatt (Muster Anlage 1 WEviG) anzuschließen. Wird im Berichtigungsantrag die Streichung eines nicht Wahlberechtigten begehrt, so ist der Grund hierfür anzugeben. Alle Berichtigungsanträge, auch mangelhaft belegte, sind von den hierzu berufenen Stellen entgegenzunehmen und weiterzuleiten. Ist ein Berichtigungsantrag von mehreren Antragstellern unterzeichnet, so gilt, wenn kein Zustellungsbevollmächtigter genannt ist, der an erster Stelle Unterzeichnete als zustellungsbevollmächtigt.

(4)

Wer offensichtlich mutwillig Berichtigungsanträge stellt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 218 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

  • Bundespräsidentenwahlgesetz 19715Law

    … und Beschwerdeverfahren, die Teilnahme an der Wahl und den Ort der Ausübung des Wahlrechts gelten im Übrigen die §§ 22 Abs. 2 letzter Satz, 23 bis 26, § 27 Abs. 1 bis 4, 28 bis 37 NRWO mit den Maßgaben, dass Ausdrucke des …

  • VfGH 15.10.2016, WIV1/2016Decision

    Am 22. März 2016 stellte der Anfechtungswerber gemäß §5 Abs2 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPräsWG) iVm §28 Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) beim Magistrat der Stadt Wels den Antrag, "die Gemeindewahlbehörde möge das …

    15 Oct 2016 · JFT_20161015_16W_IV00001_00

  • VfGH 28.06.1996, WI-2/96Decision

    … worden, sind sie darauf zu verweisen, daß diese Frage im hiefür vorgesehenen Einspruchs- und Berufungsverfahren (§§28 ff. NRWO) zu relevieren gewesen wäre. Im Wahlanfechtungsverfahren ist darauf nicht einzugehen.

    28 Jun 1996 · JFT_10039372_96W00I02_00

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … Für das Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren gelten gemäß §5 Abs2 BPräsWG dabei die §§28 ff. NRWO. Durch diese Regelungen wird eine Überprüfbarkeit der Wählerverzeichnisse, die letztlich jenen Wählerkreis umfassen, der in …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • VfGH 12.06.2020, WIV77/2020Decision

    … hat, ergibt sich jedoch auch aus den einfachgesetzlichen Regelungen der NÖ GRWO 1994 (vgl zB auch §§28 ff. NRWO):

    12 Jun 2020 · JFT_20200612_20W_IV00077_00

  • VfGH 23.06.2022, WIV1/2022Decision

    … nicht wahlberechtigte Personen ist zwar möglich (s etwa VfSlg 20.380/2020 zu §26 NÖ GRWO 1994; VfSlg 20.104/2016 zu §§28 bis 32 NRWO), jedoch aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_22W_IV00001_00

  • VfGH Rechtssatz, WIV1/2016Decision

    … wird ihm durch die - gemäß §5 BPräsWG für das Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren geltenden - Bestimmungen des §28 bis §32 NRWO bereits im Berichtigungsverfahren der Wählerverzeichnisse eine Antrags- und Beschwerdelegitimation …

    15 Oct 2016 · JFR_20161015_16W_IV00001_01