24 NRWO

Ort der Eintragung

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(1)

§ 24. Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis des Ortes (der Gemeinde, des Wahlsprengels) einzutragen, wo er am Stichtag, 24.00 Uhr, seinen Hauptwohnsitz hat. Für im Ausland lebende Wahlberechtigte bestimmt sich der Ort ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis nach den Angaben in der Wählerevidenz.

(2)

Jeder Wahlberechtigte darf in den Wählerverzeichnissen nur einmal eingetragen sein.

(3)

Ist ein Wahlberechtigter im Wählerverzeichnis mehrerer Orte (Gemeinden, Wahlsprengel) eingetragen, so ist er unverzüglich aus dem Wählerverzeichnis, in das er zu Unrecht eingetragen wurde, zu streichen. Hiervon sind der Wahlberechtigte und die Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis er zu verbleiben hat, unverzüglich zu verständigen.

  • VfGH 28.06.1996, WI-2/96Decision

    … von den Gemeinden auf Grund der Wählerevidenz anzulegen sind. Gemäß §24 Abs1 NRWO ist jeder Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis des Ortes (der Gemeinde, des Wahlsprengels) einzutragen, wo er am Stichtag seinen Hauptwohnsitz hat. …

    28 Jun 1996 · JFT_10039372_96W00I02_00

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … Gemäß §24 Abs1 NRWO iVm §5 Abs2 BPräsWG ist jeder Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis des Ortes (der Gemeinde, des Wahlsprengels) einzutragen, wo er am Stichtag seinen Hauptwohnsitz hat. Für das Berichtigungs- und …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • VfGH 15.10.2016, WIV1/2016Decision

    … März 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht gemäß §5 Abs2 BPräsWG iVm §§24 Abs1, 28 und 32 NRWO als unbegründet ab. Dabei stellte das Bundesverwaltungsgericht insbesondere fest, dass die Betroffene seit 24. März 1970 an ihrer …

    15 Oct 2016 · JFT_20161015_16W_IV00001_00

  • VfGH 27.11.2003, B669/02Decision

    … Dementsprechend war die Liste der Wahlrechtsausschließungsgründe wegen gerichtlicher Verurteilung gemäß §24 der NRWO 1949, 1957, 1959 und 1962 ziemlich umfangreich und stellte somit eine relativ weitgehende Einschränkung des …

    27 Nov 2003 · JFT_09968873_02B00669_00