14 BPräsWG

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(1)

§ 14. Bei der Verwendung von Stimmzetteln nach § 11 Abs. 2 oder 3 ist bei der Stimmenzählung

a)

die Summe der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,

b)

die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen,

c)

die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen und

d)

die Summe der auf die verschiedenen Wahlwerber der behördlich veröffentlichten Wahlvorschläge (§ 9) entfallenen abgegebenen gültigen Stimmen (Wahlwerbersummen)

festzustellen.

(2)

Bei der Verwendung von Stimmzetteln nach § 11 Abs. 4 ist bei der Stimmenzählung

a)

die Summe der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,

b)

die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen,

c)

die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen,

d)

die Summe der abgegebenen gültigen auf „ja“ lautenden Stimmen und

e)

die Summe der abgegebenen gültigen auf „nein“ lautenden Stimmen

festzustellen.

(3)

Im Übrigen gelten für die Feststellung der örtlichen Wahlergebnisse sowie der Wahlergebnisse im Landeswahlkreis und in den Regionalwahlkreisen die entsprechenden Bestimmungen der §§ 84 bis 89 Abs. 1 und 2, 90 Abs. 6 und 7, 93 Abs. 1 erster Satz sowie die Abs. 2 bis 4, 95 Abs. 1, 96 Abs. 6 NRWO mit der Maßgabe, dass anstelle der in § 84 Abs. 3 NRWO angeführten Nichtigkeitsgründe des § 60 Abs. 3 Z 1 bis 4 die Nichtigkeitsgründe des § 10 Abs. 5 Z 1 bis 4 und 6 dieses Bundesgesetzes sowie anstelle der in § 84 Abs. 3 angeführten Nichtigkeitsgründe des § 60 Abs. 3 Z 6 bis 9 NRWO die Nichtigkeitsgründe des § 10 Abs. 5 Z 7 bis 12 dieses Bundesgesetzes treten und mit der Ergänzung, dass das Stimmenergebnis im Landeswahlkreis in einem Stimmenprotokoll festzuhalten ist, sowie die §§ 99, 103, 104 und 107 Abs. 9 NRWO sinngemäß mit der Maßgabe, dass die von Wahlkartenwählern abgegebenen Stimmen im Bereich der Wahlbehörden zu zählen sind, in denen sie abgegeben wurden.

  • OGH 29.04.2020, 14Os23/20vDecision

    … Beamten (den beiden Angeklagten) im Rahmen ihrer Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form errichtet (§ 85 NRWO iVm § 14 Abs 3 BPräsWG) und betrafen mit der Ermittlung des Ergebnisses der (Brief-)Wahl des Bundespräsidenten eine …

    29 Apr 2020 · JJT_20200429_OGH0002_0140OS00023_20V0000_000

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … Anders als nach den Bestimmungen der NRWO erfolgt gemäß §14 Abs3 BPräsWG die Auszählung der von Wahlkartenwählern abgegebenen Stimmen dabei nicht im Regionalwahlkreis jener Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • OGH Rechtssatz RS0095967, 12Os145/81 u.a.Decision

    TE OGH 2020-04-29 14 Os 23/20v Vgl; Beisatz: Eine Niederschrift gemäß § 85 NRWO (hier: iVm § 14 Abs 3 BPräsWG) ist eine öffentliche Urkunde. (T16)

    4 Nov 1982 · JJR_19821104_OGH0002_0120OS00145_8100000_002

  • OGH Rechtssatz RS0130808, 17Os6/16k u.a.Decision

    TE OGH 2020-04-29 14 Os 23/20v Vgl; Beisatz: Eine Niederschrift gemäß § 85 NRWO (hier: iVm § 14 Abs 3 BPräsWG) ist eine öffentliche Urkunde. (T6)

    6 Jun 2016 · JJR_20160606_OGH0002_0170OS00006_16K0000_003

  • OGH 09.06.2020, 14Os48/20wDecision

    … (den beiden Angeklagten) im Rahmen ihrer Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form errichtet wurden (§ 85 NRWO iVm § 14 Abs 3 BPräsWG) und mit der Ermittlung des Ergebnisses der (Brief-)Wahl des Bundespräsidenten eine Angelegenheit …

    9 Jun 2020 · JJT_20200609_OGH0002_0140OS00048_20W0000_000

  • OGH 11.11.2025, 14Os64/25fDecision

    … aufzeigt, ist der (rechtliche) Zweck dieser gesetzlichen Bestimmungen – anders als etwa jener nach § 85 NRWO iVm § 14 Abs 3 BPräsWG (arg: „beurkunden“; vgl dazu 14 Os 23/20v) – auf die (nicht an eine bestimmte Form gebundene) …

    11 Nov 2025 · JJT_20251111_OGH0002_0140OS00064_25F0000_000

  • OGH 01.04.2020, 1Ob212/19mDecision

    … Stimmzettel mit fortlaufender Nummer zu versehen und für die mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen entsprechend § 14 Abs 1 oder 2 BPräsWG – etwa die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen – festzustellen.

    1 Apr 2020 · JJT_20200401_OGH0002_0010OB00212_19M0000_000